„Verantwortlichkeit bei Innenministerium“

Die Bundesländer haben sich im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz auf ein gemeinsames Vorgehen im Asylwesen geeinigt. Zum einen einigte man sich am Dienstag in Klagenfurt auf eine Erfüllung der Aufnahmequoten, zum anderen auf die Errichtung von „Verteilzentren“, um die bestehenden Erstaufnahmezentren zu entlasten, berichtete der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), in einer Pressekonferenz.

Die Verantwortlichkeit für die Erstaufnahme der Flüchtlinge bleibe klar beim Innenministerium, so Kaiser. Dennoch werde man in den Ländern die Verfahren, etwa den Gesundheitscheck, durchführen, wo genau, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Alle Länder verpflichteten sich bei der Konferenz weiters, ihre jeweiligen Aufnahmequoten bis 31. Jänner 2015 zu erfüllen. Kaiser sprach dabei von einer Einigung auf eine „Flüchtlingspolitik aus einem Guss“.

Ort und Vorgehen noch unklar

Abgesehen vom grundsätzlichen Beschluss zu weiteren Erstaufnahmezentren - sie werden nun „Verteilerquartiere“ genannt - sind in diesem Bereich sehr viele Fragen noch offen. Unklar ist etwa, wie viele zusätzliche „Verteilerquartiere“ es geben wird, wo diese eingerichtet werden und bis wann das geschehen wird. Auch welche Bundesländer bei der Aufnahme kooperieren, ist größtenteils offen.

Für die Landeshauptleute ist es jedenfalls fix, dass diese Quartiere „Institutionen des Bundes“ sein werden, die dort untergebrachten Flüchtlinge aber auf die Erfüllung der Quote durch die Länder anzurechnen sein werden. Bei unerwartet starken Flüchtlingsströmen sollen diese „Verteilzentren“ Asylwerber auch länger als 48 Stunden aufnehmen.

„Wer mit wem“ etwas klarer

Das Burgenland werde mit Wien kooperieren, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nach der Landeshauptleute-Konferenz vor Journalisten - mehr dazu in burgenland.ORF.at. Kärntens Landeshauptmann Kaiser sagte, „mittelfristig“ strebe er für Kärnten ein „Verteilerquartier“ an. Erwin Pröll (ÖVP) schloss aus, dass es weitere Erstaufnahmezentren in Niederösterreich geben werde. Für ihn ist klar, dass Flüchtlinge künftig vor allem in jene Bundesländer gebracht werden, die die Quote nicht erfüllen - mehr dazu in noe.ORF.at. Ähnliches war auch von Kaiser zu hören - mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Die „Verteilerquartiere“ sollten aber der Größe des Landes entsprechen, sagte Pröll, in Vorarlberg würde etwa eine Kapazität von 30 bis 40 Personen reichen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bevorzugt die Kooperation zwischen den Bundesländern - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Auf die Frage, ob in Tirol ein Erstaufnahmezentrum einzurichten sei, sagte Kaiser: „Es wird dort Sinn machen, wo viele Flüchtlinge ankommen.“ Der Tiroler Brennerpass gilt als Flüchtlingsroute.

Voves gegen Sanktionen

Pröll, der zum Jahreswechsel den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernimmt, kündigte die Einberufung einer außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz an, falls die Quoten bis 31. Jänner nicht erfüllt sind. Pröll nahm zusätzlich den Bund in die Pflicht, der auch durch die Beschleunigung der Asylverfahren einen Beitrag leisten müsse.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) lehnt „Sanktionen“ bezüglich der Aufnahme von Asylwerbern weiterhin ab, hätte aber nichts gegen eine Zuweisung durch das Innenministerium im Sinne der bestehenden 15a-Vereinbarung. „Ich glaube, das Ziel jedes Bundeslandes ist, das Ziel zu erfüllen“, sagte er nach der Sitzung mit seinen Amtskollegen.

Häupl: Habe nie Strafzahlungen gefordert

Er habe auch größtes Verständnis für Michael Häupl (SPÖ), „weil die Wiener zu Recht nicht die Deppen der Nation sein dürfen“. Dieser sagte nach der Sitzung, das Sanktionsthema sei „nicht erledigt“. Für Häupl sind Sanktionen allerdings genau das, was auch Voves anspricht, nämlich das in der Vereinbarung mit dem Bund enthaltene Durchgriffsrecht der Ministerin. „Strafzahlungen habe ich nie gefordert.“ Man solle beim Durchgriffsrecht aber „Vernunft walten lassen“ und kein Quartier mit 500 Asylwerbern in eine kleine Gemeinde stellen. Ob die Innenministerin tatsächlich wieder Quartiere schaffen müsse, „wird man am 31. Jänner sehen“.

Haslauer: Guter gemeinsamer Geist

In der Frage der Kooperation der Bundesländer bezüglich der Erstaufnahme von Flüchtlingen kann sich Voves vorstellen, in mehr als nur zwei Ländern ein „Verteilzentrum“ zu errichten. Dia habe mit Traiskirchen in Niederösterreich allerdings nichts zu tun, fügte er an. Mit dem Verlauf der Konferenz zeigte sich Voves „wirklich zufrieden“.

Von einem „guten, gemeinsamen Geist geprägt“ sah Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) das Treffen in Kärnten. Auch Salzburg werde bis Ende Jänner „erhebliche Anstrengungen“ unternehmen, die Aufnahmequote zur Gänze zu erfüllen. Die Kooperation angrenzender Länder im Hinblick auf Verteilerzentren sieht er auch wirtschaftlich sinnvoll, da lange Wege für Asylwerber vermieden würden. Haslauer sprach sich für ein Belegungslimit von 100 Personen aus. Jetzt gelte es, gemeinsam mit dem Bund geeignete Standorte zu finden.

Mikl-Leitner erklärt neuen Mechanismus

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich von den Beschlüssen der Landeshauptleute angetan. Auf Anfrage der APA sprach sie von einer „historischen Neuausrichtung“. Sie sei sehr zufrieden. Tatsächlich ist die Innenministerin mit ihrem Ansinnen, das System auf breitere Beine zu stellen, durchgekommen. Die Erstabklärung wird nun nicht mehr automatisch in Traiskirchen und Thalham, sondern in Länderbüros des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen, wo laut Mikl-Leitner auch die Ressourcen für die medizinische und Datenabklärung vorhanden sind. Anschließend kommen die Flüchtlinge in „Verteilerquartiere“, ehe sie in Privatunterkünfte gebracht werden.

Allerdings dürfte es nicht in jedem Bundesland solche neuen Einrichtungen geben, was Mikl-Leitner laut eigener Aussage aber nicht stört. Die Kosten für die „Verteilerzentren“ werden im Verhältnis 60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder aufgeteilt, wie es auch jetzt schon in der Grundversorgung festgelegt ist.

„Zwei bis drei Tage“ in „Verteilerquartier“

Zumindest auf dem Papier werden die Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham aufgelöst. Allerdings werden sie weiter als Übergangsquartiere für jene Fälle benötigt, in denen gemäß Dublin-Verfahren ein anderer Staat für das Verfahren zuständig ist. Zudem dürften sie auch Standorte jener „Verteilerquartiere“ sein, wo die Flüchtlinge für zwei bis drei Tage unterkommen, ehe sie in Privatquartiere im jeweiligen Bundesland gebracht werden. Mikl-Leitner geht davon aus, dass in Traiskirchen künftig nicht mehr als 400 bis 500 Flüchtlinge untergebracht sein werden, derzeit sind es über 1.600.

Wo letztlich die „Verteilzentren“ etabliert werden, wird der Bund in Kooperation mit den Ländern entscheiden. Dieses partnerschaftliche Vorgehen habe sich schon bisher bewährt, so die Innenministerin. Geht es nach Mikl-Leitner, werden die neuen Regeln schon mit Juli kommenden Jahres wirksam. Bis dahin ist der 15a-Vertrag von Bund und Ländern zu adaptieren und sind Anpassungen unter anderem im Grundversorgungs-, im Asyl- und im Ausführungsgesetz für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl durchzuführen.

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