Moskau und „das Recht des Stärkeren“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russlands Verhalten im Ukraine-Konflikt als schweren Völkerrechtsverstoß verurteilt, der sie an die Zeiten des Kalten Krieges erinnere. „Altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt, das darf sich nicht durchsetzen“, sagte Merkel am Montag in Sydney.
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Bei der Krim-Annexion habe Moskau das Recht des Stärkeren ausgenutzt und damit die gesamte europäische Friedensordnung infrage gestellt. Mit Waffen sei der jetzige Konflikt nicht zu lösen, „das würde in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland führen“, warnte Merkel bei einem Besuch des Lowy-Instituts für internationale Politik in Sydney.
„Es geht auch um Moldawien und Georgien“
Aus der Geschichte hätten die Europäer aber auch die Lehre gezogen, „dass man nicht zu friedfertig sein sollte“. Deshalb gelte es nun, Moskau mit Wirtschaftssanktionen und diplomatischen Bemühungen von seinem bisherigen Kurs abzubringen.
Mit dem Satz „Es geht ja nicht nur um die Ukraine“ warnte Merkel zudem vor der Gefahr einer wachsenden russischen Einflusssphäre an den Außengrenzen der EU. „Es geht um Moldawien, es geht um Georgien“, und mehr noch, „wenn es so weiter geht, (...) muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkan-Staaten fragen.“
„Nicht auseinanderdividieren lassen“
Die EU dürfe sich ihre Erweiterungspolitik und andere politische Entscheidungen nicht von Russland diktieren lassen, mahnte Merkel - sonst laute die Devise eines Tages: „Wir können keinen mehr aufnehmen, wir fragen erst in Moskau nach, ob das möglich ist. So war es ja 40 Jahre lang oder länger, und da wollte ich eigentlich nicht wieder zurück.“
Die deutsche Kanzlerin plädierte deshalb für einen entschlossenen und einheitlichen Umgang des Westens mit Russland. Die größte Gefahr für Europa und die gesamte Welt sei, „dass wir uns auseinanderdividieren lassen“. Das gemeinsame Ziel müsse „eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine“ bleiben, „die über ihre Zukunft selbstbestimmt entscheiden kann“.
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