Steuerreform: Bundesländer kritisieren SPÖ-Vorstoß

Die Bundesländer haben sich heute über den Vorstoß der SPÖ bei der Steuerreform, der unter anderem eine Kürzung beim Finanzausgleich vorsieht, verärgert gezeigt. Vorarlbergs Regierungschef Markus Wallner (ÖVP) nannte das Ansinnen gegenüber der APA „unvorstellbar“ und sprach von einem Affront. Die Bundesländer wollen das Thema bei der Landeshauptleutekonferenz kommende Woche besprechen.

Die SPÖ hat wie berichtet bei der Expertenkommission im Finanzministerium ein Konzept für die Gegenfinanzierung der Steuerreform eingebracht. Unter anderem erwartet sich die SPÖ jeweils eine Milliarde Euro durch die Registrierkassenpflicht zur Bekämpfung von Steuerbetrug, die Streichung von Ausnahmeregeln im Steuerrecht und durch Einsparungen - etwa bei Verwaltung, Förderungen und im neuen Finanzausgleich.

Letzteres entzürnt die Landeshauptmänner. Für den Vorarlberger Markus Wallner (ÖVP), der der achtköpfigen politischen Arbeitsgruppe zur Steuerreform angehört, brach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) damit die Spielregeln doppelt. Zum einen sei die Steuerreform auf Augenhöhe zu verhandeln - dazu würden sich die Länder bekennen - und zum anderen sei es kein Stil, einander Neuigkeiten über die Medien auszurichten, zeigte er sich verärgert.

Foglar: Steuerentlastung vor Nulldefizit

Geht es nach ÖGB-Präsident Erich Foglar ist in Sachen strukturelles Nulldefizit ab 2016 unterdessen noch nicht das letzte Wort gesprochen. Was Folgar aber in jedem Fall will, ist eine Lohnsteuersenkung, „weil wir sie benötigen“. Primäres Ziel soll die Entlastung der Arbeitnehmer sein, so Foglar, der heute in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ war.

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