„Straßmaßnahmen aufheben“
Als Grundlage für eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Westen hat der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew von den USA und der EU ein Ende der Sanktionen gefordert. Es sei nötig, die Strafmaßnahmen aufzuheben, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Medwedew am Donnerstag.
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Die Beziehungen sollten wieder auf eine „normale“ Arbeitsebene gebracht werden, und man müsse zu „normalen, ruhigen, produktiven Gesprächen“ zurückkehren. Medwedew äußerte sich am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staaten (ASEAN) in Burma (Myanmar) nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama. Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen und damit zur Destabilisierung des Landes beizutragen. Die USA und die EU haben deshalb eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.
EU berät Ukraine-Krise
Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Ukraine-Konflikt droht die EU mit einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Die EU-Außenminister würden am Montag in Brüssel darüber und über weitere Hilfen für die Ukraine beraten, kündigte die neue Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Federica Mogherini, am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin an. Zusätzliche wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland stehen aber offenbar nicht zur Debatte: In Zusammenhang mit den unrechtmäßigen Wahlen der Separatisten im Osten der Ukraine werde zwar eine Ausweitung der Sanktionsliste gegen einzelne Personen geprüft, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: „Darüber hinaus sind weitere Wirtschaftssanktionen im Augenblick nicht geplant.“
Waffenstillstand als große Frage
Mit Blick auf den Winter und die Lage der Menschen in der Ukraine konzentriere die EU ihre Bemühungen stattdessen darauf, einen Waffenstillstand zu erreichen, betonte die deutsche Kanzlerin. Sie werde daher mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine über die Umsetzung des Minsker Abkommens sprechen. Die Vereinbarung, die unter anderem die Einhaltung eines Waffenstillstandes umfasst, hatte bis vor kurzem für eine Entspannung in dem Konflikt gesorgt. Zuletzt war die Lage im Osten der Ukraine jedoch wieder eskaliert.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer weiteren Verschärfung des Konflikts. „Ich hoffe nicht, dass wir zurückfallen in eine Situation, die wir vor zwei oder drei Monaten hatten mit gewaltsamen Auseinandersetzungen und täglichen Toten“, sagte er. Die Truppenbewegungen an der ukrainisch-russischen Grenze deuteten jedoch darauf hin, dass sich alle Seiten erneut auf eine Konfrontation vorbereiteten. Das müsse verhindert werden. Zugleich warnte Steinmeier vor einem Sanktionswettlauf. Der Erfolg von Außenpolitik dürfe nicht allein daran gemessen werden, ob die Bereitschaft zu Strafmaßnahmen bestehe.
Hahn zurückhaltend
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP) gab sich in Sachen Sanktionen gegen Russland ebenfalls zurückhaltend. Eigentlich sei die EU davon ausgegangen, jetzt über eine Lockerung der Sanktionen zu diskutieren, nach den jüngsten Maßnahmen seitens Moskaus gehe es aber genau in die andere Richtung, so Hahn am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.
Die EU und die USA hatten im März Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem die Führung in Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Seither verschärfte der Westen die Strafmaßnahmen mehrfach. Die russische Wirtschaft leidet stark darunter: Die Sanktionen lösten unter anderem eine Kapitalflucht, einen starken Rückgang westlicher Investitionen und einen Verfall des Rubel aus. Doch auch der Ukraine steht wegen des Konflikts das Wasser wirtschaftlich bis zum Hals.
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