Debatten über Sozialmissbrauch

Ein EU-Land darf Zuwanderern unter bestimmten Umständen Sozialleistungen verweigern. Das hat der Europäischen Gerichtshof am Dienstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin in Deutschland, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Urteil wurde in den Mitgliedsländern mit Spannung erwartet. Denn in vielen Staaten wird heftig über möglichen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer diskutiert. Zuletzt hatte etwa Großbritannien Kürzungen bei Sozialleistungen für EU-Einwanderer angekündigt. Für Österreich sind keine Auswirkungen zu erwarten.

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