Strengere Aufsicht
Die neue Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat ihre Arbeit aufgenommen. Seit Anfang November überwacht die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt mit direkter Zuständigkeit die 120 bedeutendsten Banken bzw. Bankengruppen in den Ländern der Euro-Zone. Aus Österreich stehen acht Institute unter EZB-Aufsicht.
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Konkret sind das BAWAG P.S.K., Erste Group, Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG), Raiffeisen Zentralbank (RZB), Raiffeisen Holding Niederösterreich-Wien, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich sowie die in Wien ansässigen Österreich- bzw. Europazentralen zweier russischer Großbanken: Sberbank Europe und VTB Bank (Austria).
Für die Beaufsichtigung der Großen wurden „Joint Supervisory Teams“ eingerichtet. Das sind gemeinsame Aufsichtsteams von EZB und nationalen Aufsehern. Kleinere, regional bedeutende Banken bleiben unter der direkten Aufsicht der heimischen Finanzmarktaufsicht (FMA). In Österreich sind das noch mehr als 550. Sie teilen sich rund 40 Prozent der österreichischen Bankenbilanzsummen.
Stresstest als „Eingangskontrolle“
Mit der neuen Aufsicht ist die EZB - der in der Finanzkrise ab 2008 immer mehr Gewicht zugeschrieben wurde - noch einflussreicher geworden. Rund tausend Aufseher tummeln sich unter dem Dach der EZB. Als eine Art „Eingangskontrolle“ fungierte der umfassende Stresstest, dem die EZB die ihr unterstellten Institute seit Ende 2013 unterzogen hatte. Damit wollte die neue zentrale Aufsicht vor allfälligen bösen Überraschungen gefeit sein.
25 Banken fielen bei diesen Belastungsproben durch, fast ein Dutzend hat in der Zwischenzeit ihre Kapitalpolster wieder aufgefüllt. Die anderen legten bis vergangene Woche fristgerecht ihre Pläne vor, wie sie die Kapitallücken schließen wollen. Offiziell gab es dazu keine Stellungnahme. Insidern zufolge dürfte es aber keine Probleme gegeben haben. Die Löcher müssen nun in spätestens neun Monaten gestopft sein.
Aus Österreich ist die ÖVAG betroffen, die bis Mitte 2015 zur „Bad Bank“ umgebaut wird - also keine neue Staatshilfe mehr brauchen soll. Die EZB geht davon aus, dass auch die übrigen „Durchfaller“ jetzt keine neuen Staatshilfen brauchen, sondern die nötigen Gelder „privat“ aufbringen können.
Jährliche Prüfung des Geschäftsmodells
Experten sind überzeugt, dass die EZB die Banken auch künftig schärfer kontrollieren wird: Die neue Aufsicht sammle mehr Daten als die bisher zuständigen nationalen Aufseher, prognostizierte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) zuletzt Daniel Quinten, der früher Bankenaufseher in der Deutschen Bundesbank war und heute Partner und Bankenspezialist in der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Die EZB werde bei den großen Banken einmal im Jahr, bei den kleinen Banken alle drei Jahre das Geschäftsmodell prüfen und die Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für jede Bank zunehmend individuell verhängen.
„Die EZB hat den Vorteil, jetzt Schlüsse aus der Finanzkrise ziehen zu können, indem sie einen Mix der besten Aufsichtswege in Europa bei sich zusammenführt“, meinte Quinten. Anders als die auf ihr Land und die heimischen Banken fixierten nationalen Aufseher führe die EZB die Statistiken der 5.000 von ihr direkt und indirekt beaufsichtigten Banken mit der Wirtschaftsstatistik zusammen. Die EZB habe nun die Chance, die Risiken in den Banken mit Hilfe von Konjunkturdaten frühzeitiger als die nationalen Aufseher zu erkennen.
Kontrolle für ATTAC „nicht ausreichend“
Kritisch bleiben indes die Globalisierungskritiker von ATTAC. Für ATTAC wird die neue Aufsicht bei der EZB „nicht ausreichen, um weitere teure Bankenrettungen zu vermeiden“. Die Regulierungsvorschläge für Eigenkapital und Liquidität im Rahmen von Basel III erreichten nicht einmal die Mindestanforderungen einer Bankenregulierung, die diesen Namen verdiene, findet ATTAC Österreich.
Auch die riskante Geschäftspolitik der Banken werde nicht unterbunden. „Was nützt die beste Polizei, wenn es Schwertransportern weiter erlaubt ist, mit 150 Stundenkilometern durch Ortsgebiet zu rasen?“ ATTAC forderte, systemrelevante Banken zu zerteilen, nämlich das Investmentbanking vom Kundengeschäft zu trennen.
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