Kurz erörtert Islamgesetz mit türkischem Vizepremier

Das neue Islamgesetz und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) waren Schwerpunktthemen bei einer Unterredung zwischen dem türkischen Vizepremier Numan Kurtulmus und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gestern in Wien. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte sachlich dargelegt, teilte ein Sprecher des Außenministers der APA mit.

Gesetz mit Auswirkungen auf Türkei

Vom neuen Islamgesetz ist die Türkei konkret betroffen, zumal 65 türkische Imame, die von der Religionsbehörde Diyanet bezahlt werden, künftig ihr Gehalt nicht mehr aus dem Ausland beziehen können. Zudem wird eine laufende Finanzierung islamischer Einrichtungen aus dem Ausland nicht mehr möglich sein.

Kurtulmus hielt sich laut türkischen Medienberichten in Wien anlässlich einer Veranstaltung des Vereins Wonder auf. Dabei erklärte er den Angaben von „Haberjournal“ zufolge in Bezug auf das Islamgesetz, die Türkei habe nicht die Absicht, sich in die inneren Angelegenheiten Österreichs einzumischen. Die Muslime sollten jedoch gleich wie andere Religionsgemeinschaften behandelt werden.

Ein weiteres Thema der Gespräche zwischen Kurtulmus und Kurz war der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat und die Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet, das derzeit von Hunderttausenden Flüchtlingen überschwemmt wird. Außerdem wurden die EU-Nahostpolitik und die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich erörtert.