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Spindelegger will keine „Steine werfen“

Den Job macht Reinhold Mitterlehner eigentlich bereits seit August, als sein Vorgänger Michael Spindelegger überraschend als ÖVP-Obmann zurückgetreten ist. Am Samstag wurde er beim Bundesparteitag der ÖVP in Wien auch ganz offiziell zum 16. Bundesparteiobmann der Partei gekürt. Mitterlehner durfte sich über eine rekordverdächtige Zustimmung freuen.

99,1 Prozent der Delegierten haben ihm ihre Stimme gegeben, das sind 446 der 450 Stimmen, alle waren gültig. In den vergangenen 30 Jahren Parteigeschichte sei das ein Rekordwert, hieß es aus der Partei.

Schüssel-Wahlergebnis geschlagen

Zum Vergleich: In der jüngeren Geschichte der Partei wurde Wolfgang Schüssel 1999 mit 95,9 Prozent erstmals im Amt bestätigt. Seine Wahl im Jahr 1995 hatten 95,5 Prozent der damaligen Delegierten unterstützt. 2003 erzielte Schüssel 94 Prozent. Sein Nachfolger Wilhelm Molterer übernahm 2007 mit 97,04 Prozent, Josef Pröll erzielte 2008 89,6 Prozent, was das schlechteste Wahlergebnis ohne Kampfabstimmung seit 1945 darstellte. Mitterlehners Vorgänger, Spindelegger, errang im Mai 2011 95,5 Prozent der Stimmen.

Auch Mitterlehners Stellvertreter landeten allesamt über der 90-Prozent-Marke: Elisabeth Köstinger erhielt 94,7, Johanna Mikl-Leitner 92,9 und Reinhold Lopatka 94,9 Prozent. Sebastian Kurz erzielte sogar 98,4 Prozent. 97,1 Prozent sprachen sich für Peter Haubner aus.

„Kanzleranspruch - was sonst“

Mitterlehner steckte seine Ziele bei seiner Rede hoch: Für die Volkspartei stellte der Vizekanzler den Führungsanspruch. Nach „Punkten“, also Prozentzahlen in Umfragen, läge man „gleichauf. Ja Himmel nochmal! Wenn wir mit unserem Team im Aufwärmen sind, und die andern sind schon im Schwitzen, dann werden wir doch nicht abstellen. Dann gibt’s doch nur eines: Wir wollen das Land führen.“ Aus der Position als Zweiter Erster zu werden, das „geht, wenn man will“. Und werde man Erster, „stellen wir auch den Kanzleranspruch - was sonst“.

Die ÖVP bezeichnete Mitterlehner als Partei, „die etwas weiterbringt“. Man dürfe sich aber nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. Auf das Land warteten Herausforderungen wie die, das Budget „zukunftsfit“ zu machen. Wohlstand dürfe es nicht auf Kosten kommender Generationen geben. Der neue Bundesparteichef unterstrich, dass die Volkspartei für Wirtschaftskompetenz stehe, und das werde auch der Wähler honorieren. Als wesentliche Themen seiner Obmannschaft skizzierte er unter anderem Familienpolitik, „solide Finanzen“, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Wissensgesellschaft und die Pensionen.

Für Spindelegger gefühlt „mindestens zehn Jahre“

Spindelegger hielt bei dem Parteitag in der Wiener METAStadt seine Abschiedsrede. Anstatt wie vielleicht erwartet auszuteilen, appellierte er an die anwesenden Delegierten, die neue Führungsmannschaft zu unterstützen. „Wer erwartet, dass ich heute Steine werfe, den werde ich enttäuschen“, hielt der Ex-Bundesparteichef gleich eingangs fest und betonte, er wolle sich „in aller Form und Würde“ verabschieden.

Michael Spindelegger, Reinhold Mitterlehner

APA/Georg Hochmuth

Ein Geschenk für Spindelegger zum Abschied von der politischen Bühne

Er sei „stolz und durchaus glücklich“, dass er die Partei dreieinhalb Jahre leiten durfte. Diese dreieinhalb Jahre gelten oft als „nicht lange“, gefühlt seien es aber „mindestens zehn Jahre“, und das würde jeder frühere Parteichef bestätigen, so Spindelegger, der für diesen Seitenhieb Schmunzeln unter den Gästen erntete.

Parteichef unterstützen, „wenn andere ihn angreifen"

Zum Abschluss richtete er noch einen „emotionalen Appell“ an die ÖVP-Mitglieder: Er forderte sie auf, hinter dem neuen Parteichef zu stehen, „wenn andere ihn angreifen“ und ihn und seine Mannschaft „voll und ganz zu unterstützen“. Die ÖVP sei seine Partei in der Vergangenheit gewesen, sie sei es in der Gegenwart und „bleibt’s natürlich auch morgen“, schloss Spindelegger. Er wurde mit Standing Ovations verabschiedet.

Reformprozess als Herkulesaufgabe

Die wirklich großen Aufgaben kommen nach seiner Wahl freilich erst auf den neuen ÖVP-Chef zu. Auf der Haben-Seite könne Mitterlehner zwar bereits die relativ gut gelungene Umbildung innerhalb der Partei sowie die Ankündigung neuer Themen verbuchen, sagte der Politologe Peter Filzmaier gegenüber ORF.at. Ausständig seien aber noch die konkreten Ergebnisse. Die ÖVP hatte also wohl aus gutem Grund für Samstag alle inhaltlichen Diskussionen und Abstimmungen ausgeklammert. „Das wäre wirklich noch zu rasch gewesen“, so Politikwissenschaftler Fritz Plasser und verwies auf den Programmparteitag im Frühjahr.

Bis dahin soll der „Evolution“ genannte Reformprozess der Partei bereits ein gutes Stück vorangeschritten sein. Wenn auch kaum mit einem - als Ziel proklamierten - neuen Parteiprogramm zu rechnen ist, hat sich die ÖVP mit ihrer Reform doch eine ziemliche Aufgabe gestellt. „Die Erwartungshaltung ist eine große“, so Politikberater Thomas Hofer. Auf der einen Seite müsse die ÖVP versuchen, ihre ursprünglichen Kernkompetenzen wie Wirtschaft oder Budget wieder zu stärken. Auf der anderen Seite, so Hofer, gehe es darum, die Partei gesellschaftspolitisch, in der Bildungs- und Familienpolitik, im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen.

Ähnlich formuliert das auch Politikwissenschaftler Plasser: „Die ÖVP wird sich als eine Partei erweisen müssen, die die Alltagsrealität des Jahres 2015 begreift.“ Gemeinhin könnte man sagen: Die ÖVP muss sich öffnen. Die noch unbeantwortete Frage ist dabei allerdings: Wie weit? Und ob das die Basis mitträgt. Für den Parteichef tun sich also einige Baustellen auf.

Schüssel bisher längstdienender Parteichef

Mitterlehner ist der 16. Bundesobmann der Volkspartei seit 1945. Bisher längstdienender Parteichef war mit zwölf Jahren der frühere Bundeskanzler Schüssel. Er führte die ÖVP von 1995 bis 2007. Auf Schüssel folgte Molterer, der 2008 die Koalition mit der SPÖ aufkündigte („Es reicht“), die anschließende Nationalratswahl verlor und zurücktrat. Von Molterer übernahm Pröll das Ruder für etwas über zweieinhalb Jahre. 2011 trat er aus gesundheitlichen Gründen zurück, es folgte Spindelegger.

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