Asyl: Mikl-Leitner kritisiert „Scharfmacher“ Höbart und Babler
Scharfe Kritik am Verhalten des niederösterreichischen FPÖ-Chefs Christian Höbart und des Traiskirchner SPÖ-Bürgermeisters Andreas Babler in der Asyldebatte kommt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Die Ministerin bezeichnete die beiden Politiker in einer Aussendung heute als Scharfmacher. Sie warnt davor, dass sich „verschiedene Extremistengruppen gegenseitig befeuern“.
Babler hatte gestern mit Protesten gegen das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gedroht, Höbart Asylwerber beschimpft und eine FPÖ-Kundgebung für Donnerstag angekündigt. „Ein Bürgermeister, der im Stile eines Einpeitschers versucht, Menschen aufzuwiegeln, und ein Parteiobmann, der sich öffentlich in seiner Menschenverachtung suhlt“, so Mikl-Leitner. „Solche bewussten Scharfmachereien sind es, die den Extremismus auf allen Seiten schüren.“
Babler-Konter: „Schlichtweg politisch dumm“
Babler will die Kritik der Ministerin nicht auf sich sitzen lassen. In einer Stellungnahme konterte er mit den Worten, dass die Aussagen Mikl-Leitners „äußerst traurig“ und ein „politischer Tiefpunkt“ seien. „Einem Bürgermeister, der die Auswirkungen ihres politischen Versagens im Asylwesen gemeinsam mit seiner Stadt und den Flüchtlingen im überfüllten Massenlager ausbaden muss, als Scharfmacher zu bezeichnen, zeigt, wie tief und schmutzig hier argumentiert wird“, so der Traiskirchner Bürgermeister.
Einen „humanistischen Bürgermeister“ mit Extremismus in Verbindung zu bringen sei „entweder hochgradig obskur oder ein absichtlich ganz schmutziger Politikstil oder schlichtweg politisch dumm.“ Die Beschimpfung von Flüchtlingen durch Höbart verurteilte Babler als „menschenverachtend“.
Asylwerber als „Höhlenmenschen“ beschimpft
Scharfe Kritik an der Beschimpfung von in Traiskirchen demonstrierenden Asylwerbern kommt auch von den Grünen und SOS Mitmensch. Beide forderten den Rücktritt Höbarts, der demonstrierende Asylwerber auf Facebook als „Erd- und Höhlenmenschen“ bezeichnet hatte.
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