Zahlreiche Referenden
Die Wähler in den USA haben nicht nur über einen neuen Kongress entschieden - von der Legalisierung von Marihuana über den Mindestlohn bis zu Abtreibungen stand am Dienstag bei Referenden in mehreren Bundesstaaten eine breite Themenpalette zur Abstimmung. Die Bürger der US-Bundeshauptstadt Washington wählten darüber hinaus eine neue Bürgermeisterin.
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Zum ersten Mal seit 20 Jahren hat Washington DC wieder eine Frau an der Spitze der Stadt. Die Demokratin Muriel Bowser schlug in der Nacht zum Mittwoch zwei unabhängige Gegenkandidaten mit einem Vorsprung von fast 20 Prozent, wie die „Washington Post“ berichtete. Damit bleibt die Stadt trotz des US-weiten Gegentrends hin zu den Republikanern ihrer Tradition als liberale Metropole treu. Auch Vincent Gray, den Bowser ablöst, ist ein Demokrat.
Die 42-jährige Afroamerikanerin hatte im Vorfeld immer wieder deutlich gemacht, dass sie das marode U-Bahn-Netz sowie das Schulsystem verbessern und die hohe Kriminalitätsrate senken wolle. „Die Arbeitslosigkeit ist leicht zurückgegangen. Aber das können wir besser. Wir sind Washington, wir müssen besser sein“, sagte Bowser nach ihrem Sieg. Sie wolle aus guten Stadtvierteln noch bessere Stadtviertel machen.
Hauptstadt stimmt für Marihuana-Freigabe
Die Washingtoner Bürger konnten außerdem über die Legalisierung von Marihuana-Besitz in der Stadt entscheiden. Und der Besitz von Marihuana wird in der US-Hauptstadt künftig wohl erlaubt sein - den Teilergebnissen zufolge stimmten 65 Prozent der Bürger für die Maßnahme und lediglich 28 Prozent dagegen.
Auch in Oregon sprachen sich bei dem Referendum laut vorläufigen Ergebnissen 54 Prozent der Wähler für die Legalisierung aus. 46 Prozent waren dagegen. Auf den Straßen Washingtons feierten Pro-Marihuana-Aktivisten den Ausgang der Abstimmung. „Das ist ein großartiger Tag zur Beendigung des Kampfes gegen Drogen im District of Columbia“, sagte Aktivist Malik Burnett mit Blick auf die Hauptstadt.
US-Kongress hat in Hauptstadt das letzte Wort
Auch der Chef der Marijuana Industry Group aus Oregon, Mike Elliott, lobte die Ergebnisse. „Immer mehr Menschen erkennen, dass es Sinn hat, zertifizierte, regulierte und besteuerte Unternehmen den Drogenkartellen vorzuziehen“, sagte er. Im Bundesstaat Florida deuteten die vorläufigen Ergebnisse indes auf ein Scheitern des Referendums hin. Demnach votierten zwar 57 Prozent der Wähler für die Legalisierung von Marihuana zu medizinischen Zwecken, das sind aber weniger als die benötigten 60 Prozent. In 23 Bundesstaaten und Washington DC ist dieser beschränkte Einsatz jetzt schon zulässig.
Die westlichen Bundesstaaten Colorado und Washington hatten den Verkauf von Cannabisprodukten zum persönlichen Gebrauch bereits vor zwei Jahren in Referenden erlaubt. Wähler in Oregon und Alaska standen vor der Frage, ob das bei ihnen auch zulässig sein soll. In Washington DC entschieden die Bürger darüber, ob Anbau und Besitz geringer Mengen der Droge legalisiert werden sollen - das letzte Wort wird hier aber wohl der US-Kongress haben, der die Oberaufsicht über den Bundesbezirk ausübt.
Höhere Mindestlöhne
Präsident Barack Obamas Forderungen nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 7,25 Dollar (rund 6,10 Euro) pro Stunde auf Bundesebene stoßen bei den Republikanern im Kongress auf Widerstand. Am Dienstag konnten nun ausgerechnet einige republikanisch geprägte Bundesstaaten ihre jeweilige Untergrenze für den Stundenlohn anheben - und die entsprechenden Volksbegehren in Arkansas, Nebraska und South Dakota waren auch erfolgreich. In Illinois stimmten die Bürger ebenfalls einer Aufstockung des Mindestlohns zu, das Ergebnis hat dort aber keine bindende Wirkung.
Ein weiteres Reizthema im Kulturkampf zwischen dem liberalen und dem konservativen Lager in den USA ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Colorado und North Dakota lehnten am Dienstag Verfassungsänderungen ab, die Embryonen vom Zeitpunkt der Zeugung an ein Recht auf Leben zugesprochen hätten.
Texas wählt einen neuen George Bush
Im US-Bundesstaat Texas gewann erneut ein George Bush eine Wahl. George Prescott Bush wurde am Dienstag auf den zwar eher unbekannten, aber einflussreichen Posten des Land Commissioners gewählt. US-Medienberichten zufolge war es das erste Mal, dass ein Mitglied der Bush-Dynastie auf Anhieb eine Wahl gewann.
Der 38-jährige George P. Bush ist der Enkel von Ex-Präsident George H. W. Bush, der einst auch Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus war. Sein Onkel, Ex-Präsident George W. Bush, war früher Gouverneur von Texas. Sein Vater ist der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner im Jahr 2016 gehandelt wird.
Der Posten des Land Commissioners ist das älteste per Wahl zu vergebende Amt in Texas. Der Posten wurde nach dem texanischen Unabhängigkeitskrieg im Jahr 1836 eingeführt und existierte damit bereits vor dem Gouverneursamt. Der Land Commissioner ist unter anderem für den Umgang mit staatseigenen Ländereien in dem Bundesstaat mit großen Ölvorkommen zuständig und führt die Aufsicht über die Einkünfte aus dem Öl- und Gassektor.
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