Mehr Fehler als im EU-Durchschnitt
Viele Projekte werden in Österreich mit EU-Geldern finanziert - doch dabei läuft nicht immer alles rund. Laut einer aktuellen Analyse des EU-Rechnungshofs wurden bei heimischen Anträgen mehr und schwerere Fehler als im europäischen Durchschnitt gefunden. Oskar Herics, Österreichs Vertreter am Europäischen Rechnungshof, zeigte sich am Mittwoch in Brüssel „überrascht“ von dem Ergebnis.
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Grundlage für den EU-Vergleich ist eine Untersuchung von 2.920 stichprobenartig ausgewählten Transaktionen für EU-Förderungen in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturförderung von 2009 bis 2013. Von den 56 Transaktionen in Österreich seien 48,2 Prozent fehlerhaft gewesen, während es im EU-Durchschnitt nur 45,2 Prozent waren, sagte Herics.
Bei Kohäsionsprojekten Schlusslicht
Noch schwerer wiege, dass in Österreich 39 Prozent der Transaktionen quantifizierbare Fehler aufwiesen, im EU-Schnitt aber nur 26 Prozent. In der schwersten Fehlerkategorie liege Österreich im negativen Sinne an vierter Stelle hinter Rumänien, Spanien und Ungarn, sagte Herics. Und im Bereich Kohäsion (Mittel zur regionalen Entwicklung, Anm.) sei sogar jede fünfte Transaktion in Österreich mit einem sehr schweren Fehler behaftet gewesen, womit Österreich das Schlusslicht in der Untersuchung darstellte. „Österreich trägt hier überproportional zur Fehlerhäufigkeit bei“, so Herics.
Es war das erste Mal, dass der EU-Rechnungshof die Fehlerhäufigkeit bei EU-Förderungen nach EU-Staaten aufschlüsselte. Die Rechnungsprüfer kamen damit einer immer wieder geäußerten Forderung des Europaparlaments nach, das die EU-Staaten stärker in die Pflicht nehmen will. Dieser Ländervergleich sei aber nicht mit der Fehlerquote von 4,7 Prozent im EU-Budget 2013 zu vergleichen, die der EU-Rechnungshof am Mittwoch in seinem Jahresbericht festgestellt hat. „Da müssten wir die Stichproben ganz anders legen“, so Herics.
Steirisches Projekt zu 100 Prozent fehlerhaft
Auf die untersuchten Fehler ging Herics im Einzelnen nicht näher ein. Es seien staatliche Beihilferegeln und die Auftragsvergabe nicht eingehalten worden, sagte er. In der Steiermark habe die Stichprobe einen Regionalhilfe-Förderfall ans Licht gebracht, der zu 100 Prozent ein Fehler gewesen sei. Ihm sei nicht bekannt, dass in Österreich auch Fälle an das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF weitergeleitet worden seien.
Strafgelder für Almflächen reduziert
Positiv bewertete Herics den Umgang der Regierung beim Thema Finanzkorrekturen. Als Beispiel nannte er die beanstandeten EU-Förderungen für österreichische Almflächen. Die Korrektursumme sei von 64 Millionen Euro auf 3,63 Millionen Euro reduziert worden. Doch zeige das Beispiel auch, dass es manchmal länger dauere, bis reagiert werde. So habe der Rechnungshof schon Jahre vor der Intervention der EU-Kommission auf Probleme hingewiesen, betont Herics.
Hinter den vielen Fehlern steckt jedoch keine Betrugsabsicht, vielmehr sei Schlendrian und die Komplexität der Bestimmungen ein Problem, plädierte Herics für Vereinfachungen. Er forderte schärfere Kontrollsysteme, in erster Linie seien die Verwaltung und die Fördervergabestellen in Österreich gefordert.
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