Keine „Bande von Bürokraten“
Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich kurz nach seinem Amtsantritt mit den Regierungschefs Großbritanniens und Italiens angelegt. „Ich mag die Art und Weise nicht, wie sich bestimmte Regierungschefs nach dem Gipfel verhalten haben“, sagte Juncker am Dienstag vor dem Europaparlament. Renzi regierte umgehend auf die Kritik.
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Er habe sich bei den Gipfelsitzungen Notizen gemacht, sagte Juncker. „Wenn ich vergleiche, was im Saal und außerhalb gesagt wurde, passt das nicht zusammen“, monierte er. Italiens Regierungschef Matteo Renzi hatte sich zum EU-Gipfel mit der scheidenden Kommission angelegt und ein als vertraulich eingestuftes Mahnschreiben Brüssels zur italienischen Haushaltslage veröffentlicht.
Juncker fordert Respekt ein
„Ich habe Matteo Renzi gesagt, dass ich nicht an der Spitze einer Bande von Bürokraten stehe“, sagte Juncker. Die Kommission sei eine „politische Institution“, und er wolle, „dass die jeweiligen Regierungschefs diese Institution respektieren“. Italien hatte nach dem Schlagabtausch mit der scheidenden Kommission seine Haushaltspläne doch noch nachgebessert und eine stärkere Verringerung des Defizits versprochen. Renzi reagierte am Mittwoch umgehend auf Junckers Kritik. „Ich fordere Respekt für Italien, für seine Vergangenheit und seine Zukunft“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Italien müsse mit dem Respekt begegnet werden, den es verdiene.
Kritik an Camerons Auftritt
Juncker kritisierte auch die Art und Weise, wie der britische Premierminister David Cameron mit der Nachforderung Brüssels bei seinen EU-Beiträgen umgegangen war. Der vor der Wahl im Frühjahr unter starkem Druck von EU-Kritikern stehende Regierungschef hatte auf dem Gipfel empört gesagt, er werde die Rechnung von 2,1 Milliarden Euro nicht wie gefordert zum 1. Dezember begleichen.
„Das ist kein britisches Problem“, sagte Juncker nun. Es gehe die ganze Union an, und es müsse eine „allgemeine Antwort“ auf die durch die aktuelle Berechnungsmethode entstehenden Unterschiede geben. „Die Auswirkungen sind in den Haushalten mancher Staaten größer als die beim Vereinigten Königreich.“ Und Gipfel seien dazu da, „Probleme zu lösen, nicht um sie zu verstärken“, sagte Juncker, der seit Samstag im Amt ist.
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