Regierung spielt auf Zeit
Die Regierungsspitze kann sich vorstellen, den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber auszuweiten. Das sagten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kündigte für nächstes Jahr eine Studie an.
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Es gebe jetzt schon bestimmte Möglichkeiten für Asylwerber zu arbeiten, sagte Faymann im Pressefoyer. Er hielte es für „richtig, das auszuweiten“. Den Ball spielte er aber an die Sozialpartner: Er vertraue darauf, dass diese etwas ausarbeiten, was den Menschen helfe, meinte der Kanzler.
Mitterlehner machte bereits vor der Regierungssitzung deutlich, dass er eher für eine Öffnung bzw. Einbindung der Asylwerber eintrete, allerdings unter der Berücksichtigung, dass nicht anderen Arbeitsplätze weggenommen würden. Man müsse vorsichtig vorgehen und das sensibel aufbereiten, sagte er mit Verweis auf die hohen Arbeitslosenzahlen. Im Foyer merkte er außerdem an, dass die EU hierzu ohnehin etwas vorbereite.
Hundstorfer skeptisch
Hundstorfer kündigte bei einem Sozialpartnergipfel am Dienstag bis zum Frühjahr 2015 eine Studie an. Inhalte sollen unter anderem Analysen der „Aufnahmefähigkeit“ des Arbeitsmarkts sowie mögliche „volkswirtschaftliche Gewinne“ durch eine Zulassung sein. Auch internationale Erfahrungen wolle man sich anschauen, so ein Ergebnis des Treffens von Vertretern von ÖGB, AK, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer.
Vor dem Ministerrat zeigte sich Hundstorfer zur Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber jedoch skeptisch. Es gehe nicht darum, Menschen etwas zu verwehren, so der Ressortchef. Er verwies jedoch auf die jüngsten Arbeitsmarktdaten und auf die Beschleunigung bei den Asylverfahren. Auch gebe es schon jetzt die Möglichkeit zur Saisonbeschäftigung.
SOS Mitmensch verweist auf Vorbild Deutschland
SOS Mitmensch geht das jedoch nicht weit genug. „Das Arbeitsverbot für Asylsuchende mit seinen katastrophalen menschlichen und sozialen Folgewirkungen muss fallen. Was die Große Koalition in Deutschland geschafft hat, ist auch für die Große Koalition in Österreich möglich“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Die von der deutschen Regierung beschlossene Reform sieht vor, dass Asylsuchende nach drei Monaten in allen Bereichen arbeiten dürfen und darüber hinaus nach 15 Monaten die Schlechterstellung von Asylsuchenden gegenüber anderen Arbeitskräften aufgehoben wird. „Die deutsche Regierung hat diese Reform zu einem Zeitpunkt in die Wege geleitet, als die Arbeitslosenrate in Deutschland deutlich höher war als jene in Österreich“, so Pollak in einer Aussendung.
Grüne skeptisch, Caritas erfreut
Bei den Grünen fanden Hundstorfers Ausführungen zum Arbeitsmarktzugang für Asylwerber ebenso wenig Anklang. Die Ankündigung einer Studie bezeichnete Menschenrechtssprecherin Alev Korun als „Ausweichmanöver“. Caritas-Präsident Michael Landau zeigte sich über die signalisierte Gesprächsbereitschaft der Regierung erfreut. „Wer legal hier lebt, soll auch legal hier arbeiten dürfen“, so Landau.
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