EU-Vorsitz sieht „Quadratur des Kreises“
Die EU-Finanzminister ringen am Freitag um eine Einigung zum Nachtragsbudget 2014, bei dem durch die Neuberechnung der Kommission Großbritannien 2,1 Mrd. Euro mehr in den europäischen Haushalt zahlen müsste. London weigerte sich bisher strikt, dieses Geld bis Anfang Dezember zu überwiesen. Sollte der ECOFIN nicht zu einer Lösung kommen, ist auch das EU-Budget 2015 gefährdet.
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In Kreisen der italienischen EU-Ratspräsidentschaft wurde am Montag in Brüssel darauf verwiesen, dass es laufend Verhandlungen auf Expertenebene gebe, um zu einer Einigung zu gelangen. Einerseits gehe es um die Höhe der britischen Nachzahlung, andererseits um die Frist 1. Dezember. Sollte der ECOFIN keine Einigung erzielen, würde für das EU-Budget 2015 die Zwölftelregelung in Kraft treten, also die rechnerische Fortschreibung des bisherigen Budgets in zwölf Monatseinheiten.
„Gewisses Maß an Dramatik“
Wie die APA schrieb, sieht man im Ratsvorsitz „ein gewisses Maß an Dramatik“ in der Frage, immerhin handle es sich um eine bisher noch nie da gewesene Situation angesichts der statistischen Neuberechnungen. Die Beiträge der Staaten in das EU-Budget hängen von der Wirtschaftsleistung eines Landes ab. Durch statistische Neukalkulation werden auch Bereiche dazugezählt, die bisher ausgenommen waren, wodurch für manche Staaten wie Großbritannien die Wirtschaftsleistung gestiegen ist.
Die Neuberechnung der Wirtschaftsleistung hat für London wiederum höhere EU-Beiträge zur Folge. Der britische Premier David Cameron hatte beim EU-Gipfel Ende Oktober gedroht, dieses Geld keinesfalls bis 1. Dezember zu bezahlen. Seitens der italienischen Präsidentschaft wurde der Wille sämtlicher EU-Staaten betont, zu einem Kompromiss zu kommen. Dabei gelte es auch die juristischen Bedenken zu klären. Es gehe darum, die „Quadratur des Kreises“ zu schaffen.
Erste Bewährungsprobe für neue Kommissare
Bei den Verhandlungen werden auch zahlreiche neue Kommissare vertreten sein, etwa Währungskommissar Pierre Moscovici und Budgetkommissarin Kristalina Georgiewa. Weitere Punkte des EU-Finanzministertreffens - Österreich wird durch Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten sein - sind die zuletzt vorgelegten Ergebnisse der Bankenstresstests und die Finanztransaktionssteuer. Dabei ist unter anderem strittig, ob die Steuer an den Börsenstandort oder den Unternehmenssitz geknüpft werden soll.
Weiteres Steuerschlupfloch soll geschlossen werden
Außerdem geht es um das Ende der doppelten Nichtbesteuerung bei Mutter-Tochter-Gesellschaften. Bei den Hybridanleihen hatte der ECOFIN schon dieses Jahr das Schlupfloch für Steuerhinterziehung geschlossen, nun geht es um eine Antimissbrauchsklausel. Hybridanleihen sind Finanzinstrumente, die sowohl Fremd- als auch Eigenkapital aufweisen und in einzelnen Staaten unterschiedlich eingestuft werden.
Das kann dazu führen, dass Zahlungen in einem Land als steuerlich abzugsfähige Aufwendungen behandelt werden, im empfangenden Land als steuerbefreite Gewinnausschüttung. Ursprünglich sollte vermieden werden, dass sowohl eine Besteuerung der Mutter als auch der Tochter erfolgt, nun sei der gegenseitige Effekt eingetreten, dass es nirgends mehr eine Besteuerung gibt. Das soll wieder beseitigt werden.
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