London soll eigene „Rolle klarstellen“
Gleich nach der Idee des britischen Premierministers David Cameron, die Einwanderung von EU-Bürgern in sein Land radikal zu beschränken, hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel klargemacht, dass sie „an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln“ lasse. Wie nun bekanntwurde, könnten Camerons Pläne tatsächlich das Ende von Großbritanniens EU-Mitgliedschaft besiegeln.
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In Berlin sollen die britischen Einwanderungsbeschränkungen als „point of no return“ definiert worden sein, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ eine vertrauliche Quelle aus dem Kanzleramt zitierte. Sollte Cameron an den Plänen festhalten, könne man London nicht mehr in der Europäischen Union halten, heißt es: „Das war’s dann.“ Aus Camerons Büro wurde der Magazinbericht gegenüber dem britischen „Guardian“ (Montag-Ausgabe) bestätigt und zugleich versprochen, an der harten politischen Linie festhalten zu wollen.
Cameron nur zu kleinen Kompromissen bereit
„Der Premierminister wird tun, was gut für Großbritannien ist, wie er schon wiederholt klargemacht hat“, ließ Downing Street den „Guardian“ zu Wochenbeginn wissen. Die „Sunday Times“ hatte zwar tags zuvor von britischen Kompromissvorschlägen in Richtung Berlin berichtet. Diese sind allerdings offenbar bloß symbolischer Natur. Im Wesentlichen sollen die Pläne weiterhin auf eine Einwanderungsbeschränkung für unqualifizierte Arbeitsuchende hinauslaufen.
Als Kompromiss hatte Merkel ihrerseits angeboten, auf europäischer Ebene gemeinsam Maßnahmen gegen Missbrauch staatlicher Wohlfahrt in den einzelnen Mitgliedsländern zu erarbeiten. Das war wiederum Cameron nicht genug. Er steht unter wachsendem Druck der europakritischen Partei UKIP, deren Erfolge auch Camerons Konservative Partei immer unruhiger werden lassen. Politische Beobachter sind sich einig, dass Cameron UKIP auch entgegentreten muss, um eine Rebellion oder Spaltung seiner Torys zu verhindern.
Merkels Sprecher legt nach
Die ohnehin große Europaskepsis der Briten war zuletzt noch durch das Beharren Brüssels auf der Nachzahlung von 2,1 Mrd. Euro an EU-Beiträgen gewachsen. Cameron hat seinen Bürgern versprochen, das Geld werde nicht gezahlt. Der britische Premier begibt sich damit auf immer dünneres Eis. Wie etwa auch der „Guardian“ zu Wochenbeginn schrieb, können die Torys als Regierungspartei niemals das Duell mit UKIP auf deren Terrain gewinnen: Wie EU-feindlich auch immer Cameron sich geben mag - UKIP wird die Vorgabe noch einmal erhöhen.
Deutschland, bisher Fürsprecher für Londons Verbleib in der EU, machte am Montag noch einmal klar, dass man eine Aufweichung des Freizügigkeitsprinzips von Arbeitnehmern in der EU nicht akzeptieren werde. Als „aktives und engagiertes“ EU-Mitglied sei Großbritannien immer willkommen, so Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es liege an Großbritannien „klarzustellen, welche Rolle es in Zukunft in der Europäischen Union spielen will“. Das sei außerdem keine Sache zwischen Deutschland und Großbritannien, sondern zwischen „Großbritannien und all seinen europäischen Partnern“.
Vorentscheidung noch im November
Zum Wasserscheidemoment könnte die Abstimmung im britischen Parlament darüber werden, ob sich Großbritannien weiterhin am Europäischen Haftbefehl beteiligt. Das Votum werde noch vor dem 20. November stattfinden, sagte Cameron letzte Woche. Die sozialdemokratische Opposition hatte den konservativen Premier beschuldigt, die Abstimmung aus Angst um Stimmen von EU-Gegnern hinauszuschieben. Am 20. November wird in einem Wahlkreis der Abgeordnete nachgewählt, Cameron muss dort die Konkurrenz von UKIP fürchten.
London will in den Bereichen Justiz und Inneres Kompetenzen aus Brüssel zurückholen. Der Vertrag von Lissabon legt fest, dass Großbritannien dafür zunächst en bloc aus rund 130 Regeln der gemeinsamen Strafverfolgung in der EU aussteigen und dann einzelne wieder annehmen muss. EU-kritische Parlamentarier hatten lange eine gesonderte Abstimmung über den Europäischen Haftbefehl gefordert, der die schnelle Auslieferung von Verdächtigen innerhalb der EU erlaubt. Die Entscheidung gilt als Test, ob Cameron seine Partei noch im Griff hat: Bis zu hundert Konservative könnten laut Medienberichten rebellieren.
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