Dobrindts Pläne im Detail
Nach viel Kritik hat Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept für die auch im Ausland stark umstrittene Pkw-Maut überarbeitet. Die im Oktober vorgelegten Pläne wurden nun von der Regierung abgesegnet. Nachfolgend ein Überblick.
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Im Gegensatz zur österreichischen Pkw-Maut, soll es in Deutschland keine auf die Windschutzscheibe zu klebenden Vignetten geben. Die Gebühr soll vielmehr elektronisch verbucht und über das Nummernschild elektronisch kontrolliert werden. Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen. Ähnlich läuft bereits die Überwachung der deutschen Lkw-Maut, bei der mit Kontrollbrücken und mobilen Geräten ebenfalls Kennzeichen erfasst und geprüft werden. Das genaue technische System für die Pkw-Maut ist allerdings noch offen.
Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen - voraussichtlich bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Das soll auch bei Pkw-Besitzern im Ausland eingetrieben werden.
Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer
Für deutsche Autobesitzer soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen kommen und unter dem Strich keine Mehrbelastung bringen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Von ihnen erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr.
Eingeführt werden soll die Maut 2016 für Pkws und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder. In Deutschland Wohnhafte müssen die neue „Infrastrukturabgabe“ jeweils für ein Jahr zahlen. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro. Als Ausgleich für ihre Mautzahlungen ist ein „Entlastungsbeitrag“ in selber Höhe bei der Kfz-Steuer vorgesehen.
E-Autos befreit
So soll etwa ein VW Golf 5 Diesel statt der bisherigen Steuer von 293,36 Euro künftig noch 163,36 Euro Steuer zahlen - sowie 130 Euro für die „Infrastrukturabgabe“. Besonders schadstoffarme neue Fahrzeuge der Euro-6-Klasse sollen insgesamt sogar leicht entlastet werden. Für einen Fiat 500 1.2 werden beispielsweise künftig insgesamt 75,40 Steuer und Maut fällig und damit 2,60 Euro weniger als derzeit an Kfz-Steuer. Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen, wie Elektroautos oder Wagen behinderter Fahrer, sollen auch von der Maut befreit sein.
Pkw-Fahrer aus dem Ausland können den Plänen zufolge im Internet und an Tankstellen eine Zwölfmonatsmaut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine Zehntagesmaut für zehn Euro und eine Zweimonatsmaut für 22 Euro geben. Insgesamt werden vom deutschen Verkehrsministerium von In- und Ausländern Mauteinnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr erwartet, davon 700 Millionen Euro von Wagen aus dem Ausland. Nach Abzug veranschlagter 195 Millionen Euro für Systemkosten sollen rund 500 Millionen Euro übrig bleiben. Sie sollen zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen verwendet werden.
Maut bereits in über 20 Ländern
In Europa werden Pkw-Fahrer derzeit in mehr als 20 Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Berechnet wird die Maut einerseits nach gefahrener Strecke - etwa in Frankreich, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und der Türkei. Zu bezahlen ist der kostenpflichtige Abschnitt beim Ein- oder Ausfahren, teils mit elektronischen Systemen.
In anderen Ländern müssen Autofahrer unabhängig von den gefahrenen Kilometern eine Vignette zu einem pauschalen Preis kaufen - für einige Tage, Wochen oder ein Jahr. Dieses Modell haben Österreich, die Schweiz, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. In manchen Ländern gibt es zudem eine gesonderte Maut, etwa für große Brücken und Tunnel, oder für besonders belastete Routen wie die Sondermautstrecken in Österreich.
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