Stöger will Gutachten abwarten
Die Pläne einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen nimmt immer konkretere Formen an: Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat am Donnerstag ein überarbeitetes Konzept vorgelegt. Vom Koalitionspartner SPD werden noch offene Fragen geortet. Abzuwarten gilt es zudem das Urteil der EU, da unterm Strich nur Fahrer aus dem Ausland zur Kasse gebeten werden sollen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Dobrindts Plänen zufolge sollen zwar nahezu alle Pkw-Fahrer ab 2016 eine Maut bezahlen müssen, diese soll aber für deutsche Autofahrer nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Bundesstraßen erhoben werden. Ein zentraler Punkt des nun zur Abstimmung im deutschen Bundestag stehenden Gesetzesentwurfs sieht gleichzeitig aber vor, dass es unterm Strich für Inländer keine Mehrbelastung bringen soll.
Konkret sollen deutsche Fahrer von Pkws und Wohnmobilen als Ausgleich ihrer Mautzahlungen einen Entlastungsbeitrag in selber Höhe bei der Kraftfahrzeugsteuer erhalten. Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen, wie Elektroautos oder Wagen behinderter Fahrer, sollen auch von der Maut befreit sein. Keine Maut soll es ebenfalls für Motorräder geben.
Terminplan „in Händen des Parlaments“
Nicht mehr festlegen wollte sich Dobrindt auf den 1. Jänner 2016 als Starttermin der geplanten Maut. Der Terminplan liege nach der Vorlegung des Konzepts in den Händen des Parlaments, so Dobrindt, der aber gleichzeitig vom Jahr 2016 ausgeht. Konkret sei die „technische Implementierung“ für 2015 und 2016 vorgesehen, die Abgabe solle schließlich 2016 finanzwirksam werden.
Drei Varianten für ausländische Fahrer
Während für deutsche Autofahrer die Maut dann jährlich vom Konto abgebucht werden soll, ist für Autofahrer aus dem Ausland eine für zwölf Monate (130 Euro), zwei Monate (22 Euro) bzw. zehn Tage (zehn Euro) gültige Maut vorgesehen. Eine Vignette wie in Österreich soll es dabei nicht geben, vielmehr soll die Abgabe via Internet bzw. an Tankstellen eingehoben und über das Nummernschild elektronisch auf den Autobahnen überprüft werden.
Insgesamt werden von In- und Ausländern Mauteinnahmen vom deutschen Verkehrsministerium Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr erwartet, darunter 700 Mio. Euro von Wagen aus dem Ausland. Nach Abzug veranschlagter 195 Mio. Euro für Systemkosten sollen rund 500 Mio. Euro übrig bleiben und diese dann zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen verwendet werden.
Ob Fahrer aus dem Ausland notorisch auf kostenlose Straßen ausweichen, soll nach Inkrafttreten genau beobachtet werden. Als nicht ausgeschlossen gilt dabei, dass später zusätzliche Strecken doch noch mautpflichtig gemacht werden.
SPD ortet noch offene Fragen
CDU/CSU und SPD haben die Pkw-Maut auf Drängen der bayerischen Christsozialen vereinbart. Das deutsche Verkehrsministerium sieht die Bedingung des Koalitionsvertrags erfüllt, dass die Maut ausländische Fahrer gemäß EU-Recht nicht benachteiligt. Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte signalisiert, dass die Pläne in die richtige Richtung gehen.
Nach Widerstand vor allem aus der CDU war Dobrindt davon abgerückt, das ganze Straßennetz, also auch Landes- und Kommunalstraßen, mautpflichtig zu machen. Nun sollen Befürchtungen vor Einbußen im Grenzverkehr ausgeräumt sein. Da nur noch Bundesstraßen betroffen sind, sollen auch die Mauteinnahmen komplett an den Bund gehen.
Die SPD sieht nach der nun erfolgten Vorlage des Gesetzesentwurfs noch offene Fragen. „Wir werden genau hinschauen, ob die Pkw-Maut mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bringt“, so SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Wichtig sei, dass neue Einnahmen nicht durch neue Bürokratie aufgefressen würden. Es sei gut, dass Dobrindt nun „bei seinem zweiten Vorschlag einzelne Schwachstellen ausgeräumt hat“, sagte Bartol mit Blick auf erste Vorschläge des Ministers aus dem Sommer. „Klar ist, am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag, ob es in Deutschland eine Pkw-Maut geben wird oder nicht.“
„Reaktivierte Schlagbäume“
Die Opposition sprach von einem Scheitern Dobrindts: „Es bleibt zweifelhaft, ob die Einnahmen am Ende die Ausgaben für den Aufbau und den Betrieb des Systems überhaupt übersteigen“, sagte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer verwies darauf, dass die Pkw-Maut nur auf Druck der CSU in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde. Weder CDU noch SPD wollten sie.
„Dobrindt reaktiviert damit Schlagbäume und Grenzkontrollen, die in einem gemeinsamen Europa längst vergessen waren“, sagte er mit Blick auf die Abgaben für Ausländer. Da die Maut nur auf Autobahnen gelten solle, würden Ausländer künftig zudem mit Autos und Wohnwagen auf Bundes- und Landstraßen ausweichen.
ADAC warnt vor Mehrkosten
Anhaltende Kritik kommt zudem vom deutschen Automobilclub ADAC. Das „wichtigste Ziel“, Mehreinnahmen für den Erhalt und Ausbau von Straßen zu erzielen, werde mit den Dobrindt-Plänen „verfehlt“, sagte der Vizepräsident des Autoclubs, Ulrich Klaus Becker, laut der „Rheinischen Post“.
ADAC-Vizepräsident Becker warnte zudem vor einem Ausgleich über die Kfz-Steuer. „Es besteht die realistische Gefahr, dass die EU zwar der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zustimmen, gleichzeitig jedoch das Kfz-Steuer-Entlastungsgesetz kippen könnte“, sagte Becker: „Damit wäre in Deutschland eine Pkw-Maut für alle Autofahrer eingeführt“.
Österreich behält sich rechtliche Schritte vor
Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) bekräftigte in einer ersten Reaktion seine bisherige Haltung zu den deutschen Mautplänen. „Bürger der Europäischen Union dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden“, und daran werde man den nun vorgestellten Entwurf messen, wie Stöger per Aussendung mitteilte.
Abzuwarten bleibe zudem ein vom Verkehrsministerium beim Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Uni Innsbruck in Auftrag gegebenes Gutachten. „Wenn die Regelung gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, werde Österreich alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen“, so Stöger weiter.
Österreich habe Stöger zufolge „nie die Einführung einer Pkw-Maut an sich kritisiert“ - es sei vielmehr um die drohende Diskriminierung ausländischer Autofahrer gegangen. Zudem sei Dobrindt bereits auf einige österreichische Kritikpunkte eingegangen. Da die Maut nur auf Autobahnen eingehoben werden soll, ortet Stöger etwa „eine deutliche Entlastung unserer Grenzregionen“.
Link:
