Zusätzliche Sparzusagen der „Sünder“
Die EU-Kommission scheint kurz vor Ablauf der Nachbesserungsfrist nun doch keine Einwände mehr gegen die Budgetentwürfe Frankreichs und Italiens zu haben. Es werde nach zusätzlichen Sparzusagen keinen Einspruch geben, hieß es am Dienstagabend aus Brüssel.
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„Wir haben die Krise entschärft“, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP einen namentlich nicht genannten EU-Diplomaten. In weiteren Meldungen hieß es, EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen werde spätestens am Mittwoch die nachgebesserten Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr offiziell akzeptieren. „Kein Haushalt wird zurückgewiesen.“ Zuvor hatte die EU-Kommission die Budgetentwürfe in ihrer Erstversion als unzureichend zurückgewiesen und Korrekturen verlangt.
„Neue Maßnahmen“ in Paris und Rom
Auf die Forderungen aus Brüssel hin sagte Rom zusätzliche Einsparungen in einer Höhe von 4,5 Mrd. Euro zu. Paris, ebenfalls unter Zugzwang, die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts einzuhalten, hatte für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Brüssel gemeldet. Der Stabilitätspakt erlaubt maximal drei Prozent. Ursprünglich wollte Frankreich die Grenze 2015 einhalten, mittlerweile heißt es, das werde kaum vor 2017 möglich sein.
Am Montag kündigte Paris „neue Maßnahmen“ zur Verringerung des Haushaltsdefizits mit einem Volumen von zusätzlich 3,6 Mrd. Euro an. Damit soll das strukturelle Defizit, also jener Fehlbetrag, der nicht konjunkturbedingt ist, um mehr als 0,5 Punkte gesenkt werden. Italien teilte mit, man wolle das strukturelle Defizit 2015 um „mehr als 0,3 Prozentpunkte“ (anstatt wie zuvor 0,1, Anm.) drücken. Insgesamt soll das öffentliche Defizit Italiens dem Budgetentwurf für 2015 zufolge bei 2,9 nach drei Prozent in diesem Jahr liegen. Allerdings ist der öffentliche Schuldenstand mit 2.148 Mrd. Euro einer der höchsten in der EU.
Genauere Prüfung folgt noch
Wirtschaftskommissar Katainen erklärte am Dienstagabend, er könne nach vorläufiger Prüfung keine Fälle grober Verstöße erkennen. „Bei Einbeziehung aller zusätzlichen Informationen und Verbesserungen, die uns in den vergangenen Tagen mitgeteilt wurden, kann ich unmittelbar keine Fälle von ‚besonders schwerwiegender Nichteinhaltung‘ (der EU-Regeln, Anm.) erkennen“, sagte der Finne, der sein Amt erst im Juni übernommen hatte und Ende der Woche wieder daraus ausscheidet. Damit sehe sich Brüssel nicht veranlasst, „eine negative Meinung in dieser Stufe des Verfahrens zu äußern“. Die neue EU-Kommission wird Katainen zufolge nach genauer Prüfung im November eine detaillierte Einschätzung zu den Haushaltsentwürfen geben. Eine Kommissionssprecherin ergänzte, dass die Brüsseler Behörde die Etatentwürfe aber noch prüfe. Die Frist läuft am Mittwoch ab.
Paris habe „einen konstruktiven Dialog“ mit der Kommission geführt, der nun fortgesetzt werde, sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin am Dienstag. „Wir müssen gemeinsam Mittel für einen Aufschwung in der Euro-Zone finden.“ Sein italienischer Amtskollege Pier Carlo Padoan hatte schon am Montag darauf verwiesen, dass sein Land „eine der schlimmsten und längsten Rezessionen seiner Geschichte“ erlebe.
Auch Österreich bessert nach
Neben den Hauptakteuren in dem Streit mit Brüssel macht auch Österreich weitere Zugeständnisse. In einem Brief der Regierung an die EU-Kommission in Brüssel, der laut eigenen Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag, sei von einer weiteren Verringerung des Defizits 2015 um 0,3 Prozent des BIPs die Rede.
Auch Österreich hatte wie Frankreich und Italien im Ringen um das Budget für 2015 eine Rüge aus Brüssel einstecken müssen. Österreich peilte bisher ein um Einmaleffekte bereinigtes strukturelles Defizit von einem Prozent an. Die EU-Kommission dringt jedoch auf einen Wert von maximal 0,45 Prozent.
Strukturelles Nulldefizit erst 2016
2016 solle es ein strukturelles Nulldefizit geben, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) der Kommission letzte Woche zu. In seinem Antwortschreiben an die EU-Kommission hatte der Minister außerdem auf „intensive Gespräche“ mit seinen Kollegen über „weitere Maßnahmen“ für 2015 verwiesen.
Den Brief der EU-Kommission wollte er nicht als „Rüge“, sondern als „Einladung zu weiteren Gesprächen“ verstanden wissen. Für 2015 kündigte Schelling außerdem einen strikten Budgetvollzug und - „in Vorbereitung der Steuerreform“ - zusätzliche Maßnahmen an. „Wir können die Zielvorgaben erreichen, wenn wir härter konsolidieren, als wir das bisher überlegt haben.“ Die Meldung, wonach die EU-Kommission bei keinem der 18 Euro-Staaten mehr Verstöße gegen den Stabilitätspakt sehe, kommentierte das Finanzministerium zurückhaltend. Man wolle sich dazu noch nicht äußern, da man die offizielle Stellungnahme aus Brüssel abwarten wolle, sagte eine Sprecherin der APA. Mahnschreiben der Kommission waren nach Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien und Malta gegangen.
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