Wähler stimmen für Ausweg aus Patt
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine haben die prowestlichen Parteien am Sonntag laut Prognosen deutlich gesiegt. Der Block des proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko erhielt laut Nachwahlbefragungen allerdings nur um die 23 Prozent der Stimmen und damit weit weniger als gedacht, die nationalistische Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kam auf 21 Prozent.
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Während Poroschenko, dem sich auch der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko angeschlossen hatte, damit etwa sieben Prozent weniger Wählerzuspruch bekam, als ihm in den Umfragen prophezeit worden war, schnitt Jazenjuks Partei weit besser ab als gedacht. Es wird erwartet, dass er Ministerpräsident bleibt. Als größte Überraschung der Wahl werteten Beobachter jedoch das Resultat der liberalen Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) - sie kam laut Prognosen auf über 13 Prozent der Stimmen. In der Partei sahen viele Wähler wohl eine unverbrauchte Kraft.
Klarer prowestlicher Wählerauftrag
Den Befragungen nach werden künftig sieben Parteien im Parlament vertreten sein. Zuverlässige Wahlresultate werden erst im Laufe des Montags erwartet. Es war die erste Parlamentswahl seit der Machtübernahme proeuropäischer Kräfte, die im Februar den prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt hatten. Poroschenko wollte sich nun, nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl im Mai, auch im Parlament eine eigene Machtbasis schaffen. Stattdessen muss sich seine Partei auf zähe Koalitionsverhandlungen einstellen.
Der Präsident hatte die Abstimmung angesichts der Krise im Land vorzeitig angesetzt, nachdem sich die Regierungskoalition aufgelöst hatte. Zudem wollte Poroschenko seinen Kurs in Richtung der Europäischen Union bestätigen lassen. Tatsächlich ist das Wählervotum - zumindest im Westen des Landes - als klarer proeuropäischer Auftrag zu sehen. Allerdings scheinen immer mehr Wähler den etablierten Parteien keinen Ausweg aus dem Patt zwischen prorussischen und prowestlichen Kräften mehr zuzutrauen.
Moskau sieht „Verlust der Unabhängigkeit“
Poroschenko dankte der Bevölkerung nach der Wahl dafür, dass diese eine „demokratische, reformorientierte, proukrainische und proeuropäische Mehrheit“ unterstützt habe. Die Mehrzahl der Wähler habe sich „zugunsten der politischen Kräfte entschieden, die den Friedensplan des Präsidenten unterstützen“, hieß es in einer Mitteilung, die nach Wahlschluss auf der Website des Präsidialamtes veröffentlicht wurde. Schon am Montag werde seine Partei mit Koalitionsgesprächen beginnen, sagte er bei einer Pressekonferenz am Wahlabend.
Aus der Sicht Moskaus wird die Wahl „nichts zum Besseren ändern“. „Die Wahl führt nicht zu einer neuen Machtkonfiguration, und diese Machthaber können nichts Neues geben - sie haben keine finanziellen Ressourcen“, teilte der prominente russische Außenpolitiker Alexej Puschkow über Twitter am Sonntag mit. Auf die Ukraine warte „nicht etwa ein Prozess der Integration in Europa, sondern der völlige Verlust ihrer Unabhängigkeit für jene Brotkrümel, die ihr die USA und die EU hinwerfen“.
Timoschenko-Partei nur knapp im Parlament
Die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko schaffte mit etwa 5,6 Prozent nur knapp den Einzug in die Oberste Rada. Unerwartet schlecht schnitt allerdings auch der Rechtspopulist Oleg Ljaschko ab. Seine Radikale Partei landete nicht wie erwartet an zweiter, sondern an fünfter Stelle mit laut Prognosen 6,4 Prozent der Stimmen. Die prorussische Partei von Ex-Präsident Janukowitsch schaffte es den Prognosen zufolge mit fast acht Prozent ebenfalls ins Parlament.
Es war indes auch die erste Wahl ohne die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und Teile der abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk, die weitgehend von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Dort konnte mehr als die Hälfte der Berechtigten nicht wählen. Die Aufständischen ließen die Abstimmung nicht zu. Sie wollen gegen den Protest Kiews am 2. November eigene Wahlen in ihren selbst ernannten „Volksrepubliken“ abhalten.
Keine Entspannung gegenüber Moskau in Sicht
Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilten mit, dass die Wahl trotz der Probleme in der Ostukraine anerkannt werde. Wegen des Ausfalls der Wahl im Osten des Landes und auf der Krim werden in der neuen Rada nur 423 Mandate der eigentlich 450 Sitze vergeben. Der insgesamt klar prowestliche Ausgang der Wahl dürfte die Spannungen mit Russland noch verschärfen.
29 Parteien waren zu der Abstimmung zugelassen. Rund 36 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag offenbar bei weniger als 60 Prozent und damit deutlich unter jener bei der Präsidentenwahl im Mai. Die zentrale Wahlkommission sprach von einem ruhigen Ablauf des Urnengangs. Mehr als 85.000 Einsatzkräfte von Polizei und Armee sorgten für die Sicherheit. Das Verteidigungsministerium in Kiew berichtete von vereinzelten Angriffen auf Regierungstruppen in der Ostukraine durch Aufständische. Tote oder Verletzte gab es laut den Angaben nicht.
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