Großbritannien über Milliardennachzahlung an EU empört

Großbritannien muss Medienberichten zufolge über zwei Milliarden Euro an die EU nachzahlen. Die Forderung löste heute in London Empörung aus. „Es ist nicht hinnehmbar, einfach die Abgaben für frühere Jahre zu ändern und sie von einem Augenblick auf den anderen einzufordern“, zitierte die Nachrichtenagentur PA Regierungskreise.

London werde sich gegen die Rechnung aus Brüssel wehren. Sie sei höher als erwartet, weil die britische Wirtschaft schneller gewachsen sei als vorhergesagt. Premierminister David Cameron traf sich der „Times“ zufolge noch in der Nacht auf heute in Brüssel mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte, da die Niederlande ebenfalls Geld an Brüssel nachzahlen sollen. Beide nahmen dort am EU-Gipfel teil.

Bekommt Österreich 300 Mio. zurück?

Österreich wiederum könnte aus dem EU-Budget möglicherweise fast 300 Mio. Euro rückerstattet bekommen. Die britische „Financial Times“ hatte gestern Abend Zahlen aus vorläufigen Berechnungen der EU-Kommission veröffentlicht.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) freute sich zwar über die mögliche Rückerstattung, doch er „will den Tag nicht vor dem Abend loben“. Vor Beginn des zweiten EU-Gipfeltags in Brüssel sagte Faymann, er sei aber natürlich erfreut, „wenn zusätzliches Geld ins Haus kommt“.

Das „können wir gut brauchen“, sagte Faymann. Der Kanzler verwies jedoch darauf, dass er es schon oft erlebt habe, „gerade im Zusammenhang mit Budgetdiskussionen, dass Modellrechnungen, wenn sie verbessert wurden, auch einmal dazu geführt haben, dass das für uns schlechter geworden ist“.

Darauf angesprochen, dass der britische Premier David Cameron wegen der für sein Land aufgrund der Neuberechnungen neu zu zahlenden 2,1 Milliarden Euro keinesfalls nachgeben wolle, sagte Faymann: „Nachdem ja mehrere Länder betroffen sind, wird sich eine Debatte ergeben. Aber bei einer Debatte ist man am stärksten, wenn man harte Fakten hat. Die werden gerade ausgearbeitet. Alles, was für uns gut ist, darüber freuen wir uns.“