Ukrainischer Präsident geißelt Korruption in Wutrede

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat wenige Tage vor der Parlamentswahl eine Wutrede gegen die grassierende Korruption im Land gehalten. Schmuggel und Korruption „legen die Wirtschaft der Ukraine lahm“, sagte Poroschenko gestern vor ranghohen Beamten in Odessa, der wichtigsten Hafenstadt des Landes.

Transparenz als Wahlversprechen

„Wenn Sie sich fragen, wo Sie Verstöße gegen Zollgesetze finden, Herr Polizist, Herr Zollbeamter, Herr Staatsanwalt, Herr Sicherheitschef, machen Sie es wie ich heute früh“, sagte Poroschenko. Er habe seine Mitarbeiter auf einen großen Markt in der Region geschickt, wo diese „nicht eine“ Ladung korrekt verzollter Ware gefunden hätten.

Der Kampf für mehr Transparenz in der ukrainischen Wirtschaft und Politik ist einer der Eckpfeiler im Wahlprogramm der Partei Block Petro Poroschenko, die als haushoher Favorit in die Parlamentswahlen am Sonntag geht.

Ukraine im Bann der Oligarchen

Im Kampf gegen Korruption, Schmuggel und andere Verbrechen hat das Parlament in Kiew Anfang des Monats entsprechende Gesetze verschärft. Doch das Machtgefüge ist komplex - die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft sind eng, Korruption ist weit verbreitet.

Die Ukraine werde seit jeher „von verschiedenen Oligarchenclans beherrscht“, die um eine Umverteilung von Macht und Eigentum kämpfen, sagen Beobachter. Doch auch den mächtigsten Oligarchen scheint angesichts des Konflikts mit Russland die Kontrolle zusehends zu entgleiten.

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