Team Stronach droht Millionenstrafe

Das Team Stronach (TS) hat bei der Nationalratswahl 2013 fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt - nun droht der Partei eine Strafe von bis zu 1,1 Mio. Euro. Wie Geschäftsführer Ronald Bauer gegenüber der APA bestätigte, hat der Wahlkampf 13,5 Mio. Euro gekostet. Erlaubt wären sieben Mio. Euro.

Die Abrechnung der Wahlkampfkosten ist Teil der Rechenschaftsberichte, die die Parteien bis Ende September an den Rechnungshof zu übermitteln hatten. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich allerdings eine Nachfrist erbeten.

„Nur privates Geld verwendet“

Dem Team Stronach droht nun eine Strafe von bis zu 1,125 Mio. Euro. Das entspricht mehr als der Hälfte der jährlichen Parteienförderung (1,9 Mio. Euro). Bauer betont allerdings, dass der Unabhängige Parteientransparenzsenat im Kanzleramt auch eine niedrigere Strafe aussprechen könne.

Eine Strafe wäre für ihn unverständlich, weil man nur privates Geld von Parteigründer Frank Stronach verwendet habe: „Im Gegensatz zu anderen Parteien hat Frank kein Steuergeld verschwendet, das war ausschließlich privates Geld.“

SPÖ „hatte mehr Plakate“

Ob und wie man gegen eine Strafe vorgehen wird, will die Partei aber erst nach der Entscheidung des Senats klären. Dieser wird mit der Causa befasst, sobald der Rechnungshof den Rechenschaftsbericht des Teams Stronach abgesegnet hat.

Bauer will sich außerdem ansehen, welche Kosten die anderen Parteien melden und auf Gleichbehandlung drängen. Insbesondere bei der SPÖ kann er sich nämlich nicht vorstellen, dass die Obergrenze eingehalten wurde. „Die hatten mehr Plakate als wir und weniger Kosten - das kann nicht sein“, so Bauer.

Grüne erwarten weitere Überschreitungen

Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner glaubt, dass nicht nur das Team Stronach das Wahlkampfkostenlimit nicht eingehalten hat. „Dass SPÖ und ÖVP gemeinsam weniger für Wahlwerbung ausgegeben haben sollten als das Team Stronach, kann niemand ernsthaft glauben, der im Nationalratswahlkampf mit offenen Augen unterwegs war“, sagte Wallner in einer Aussendung und verlangte strenge Strafen.