Die Angst der Opposition um das Heer
Streckenweise sind die Redner am Donnerstag im Parlament richtig laut geworden. Auf Antrag der FPÖ war der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Thema: die Reformpläne zum Bundesheer. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten die Freiheitlichen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vorgeworfen, dem Bundesheer den „Todesstoß“ zu versetzen.
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Entsprechend angriffig gab sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Beginn der Sondersitzung. „Das Bundesheer steht vor einem Kollaps und kann seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr erfüllen“, so Strache. Der freiheitliche Klubchef vermutete gar, dass sich hinter Klugs Handeln noch eine weitere Agenda verberge: Die SPÖ wolle sich für die verlorene Volksbefragung in Sachen Wehrpflicht rächen. Der nächste Schritt werde der NATO-Beitritt sein. Straches Folgerung: „Das Bundesheer braucht Schutz und Hilfe vor dieser Bundesregierung.“
Klug sieht Bundesheer einsatzfähig
Für Klug war heute dennoch „einer der schönsten und glücklichsten Tage meines Lebens“. Damit meine er freilich die Geburt seiner Tochter und nicht, sich mit Straches Vorwürfen, „Totengräber des Bundesheeres“ zu sein, auseinandersetzen zu müssen, so der Verteidigungsminister zu Beginn seiner Rede. In der Verteidigung seiner Pläne berief sich Klug dann in der Folge auf die gleichen Argumente wie schon in den vergangenen Wochen.
Er habe das Sparprogramm gemäß der Leitlinie vorgenommen, dass die „einsatzwahrscheinlichen Aufgaben“ erfüllt werden können, so der Verteidigungsminister. Dazu zähle der Schutz strategischer Infrastruktur, die Hilfe bei Naturkatastrophen sowie die Abwehr von Cyber-Angriffen. Klug versicherte, dass das Bundesheer auch künftig seinen Aufgaben in vollem Umfang nachkommen werde.
Zumindest, wenn es zu „Sonderinvests“ für die Aufrüstung von Hubschraubern und die Nachbeschaffung von Fliegern komme. Einmal mehr machte Klug klar, dass nach den nun vorgenommenen Einsparungen wieder Geld fließen muss. An den geplanten Einsparungen hielt Klug freilich fest.
Misstrauensantrag seitens der FPÖ
In der folgenden Debatte hielt sich nur die ÖVP mit Kritik an ihrem Regierungspartner weitestgehend zurück. Die Oppositionsparteien sparten hingegen nicht mit Vorwürfen. FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek brachte gleich zu Beginn einen Misstrauensantrag gegen Klug ein. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl warf der FPÖ daraufhin „Polemik“ vor. „Alle Punkte, die jetzt vorgeschlagen sind, sind vom Rechnungshof eingefordert worden“, betonte der SP-Abgeordnete.
Auch ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger warf der FPÖ „Skandalisierungs- und Aggressionsrhetorik“ vor und stellte sich vor den Verteidigungsminister - freilich nicht ohne Bedenken gegen einzelne Punkte in Klugs Reformkonzept anzumerken. Man müsse die Sorgen in Sachen Militärmusik, Militärgymnasium und Flugschule Langenlebarn ernst nehmen.
Grüne fordern weitere Einsparungen
Zu wenig weit gehen die Sparpläne dagegen Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. „Das schrottreife Gerät ist auch eine Chance: ab auf den Schrottplatz mit sämtlichen Panzern und Panzerhaubitzen, damit Platz für etwas Neues ist“, forderte er. Die Militärmusik sollten aus seiner Sicht die Länder zahlen. Und die von Klug geforderten zusätzlichen 200 Millionen Euro für Investitionen lehnt Pilz ab, solange nicht auch die Eurofighter stillgelegt werden.
NEOS und TS warnen vor Kürzungen
Kathrin Nachbaur, Klubchefin des Teams Stronach (TS), befürchtet, dass das Bundesheer die Landesverteidigung nicht mehr garantieren kann. „In Anbetracht des Terrors“ müsse sich Österreich aber wehren können. Zumal die „verfehlte Einwanderungspolitik“ auch „Straßenschlachten und kriegerische Auseinandersetzungen“ aus dem Ausland importiert habe.
Christoph Vavrik von NEOS sieht das Bundesheer wegen der „systematischen Budgetkürzungen“ in einer „Existenzkrise“. Er warf der ÖVP „Zynismus und Gleichgültigkeit“ gegenüber dem Ergebnis der Bundesheervolksbefragung vor: „In den nächsten Jahren sind Investitionen dringend notwendig, um das Bundesheer in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten.“
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