Übergangsregeln bis 2020
Das vielleicht bekannteste Steuerschlupfloch der Finanzwelt wird geschlossen. Am Dienstag verkündete Irlands Finanzminister Michael Noonan das Ende des „Double Irish“ - jenem Modell, von dem etwa Konzerne wie Apple und Google jahrelang profitiert hatten.
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„Ich schaffe die Möglichkeit für Firmen ab, den ‚Double Irish‘ zu nutzen, indem ich unsere Regeln so ändere, dass alle in Irland registrierten Unternehmen auch ihren Steuerwohnsitz dort haben müssen“, so Noonan. Bisher konnten Firmen mit Hilfe von zwei irischen Tochterunternehmen unversteuerte Einnahmen zunächst nach Irland und von dort in ein echtes Steuerparadies weiterleiten - daher auch der Name „Double Irish“.
So zahlten etwa europäische Google-Kunden bisher direkt an die irische Tochter. Diese überwies ihrerseits den größten Teil des Jahresumsatzes von mehr als zwölf Mrd. Euro an eine Tochter auf den Bermuda-Inseln, wo Unternehmen keine Einkommenssteuern zahlen müssen. Dank dieses Schachzugs lag Googles Steuerlast sogar noch deutlich unter dem irischen Satz von 12,5 Prozent. Auch Apple zahlt dank des irischen Steuertricks seit Jahren auf Auslandseinnahmen in Höhe von zig Milliarden Dollar einen Steuersatz von lediglich zwei Prozent.
EU lobt gute Absicht
Ab 2015 können Firmen nun nicht mehr in Irland registriert sein, ohne dort Steuern zu zahlen. Bereits in Irland tätige Firmen haben jedoch noch bis 2020 Zeit, die neuen Regeln einzuhalten - die Regierung hofft, dass dadurch keine Arbeitsplätze verloren gehen. Den Investoren werde Sicherheit über die Unternehmenssteuer in Irland für das nächste Jahrzehnt gegeben, so Noonan.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta begrüßte die Entscheidung Dublins. Die Kommission müsse sich die Deals anschauen und prüfen, wie es in der Praxis funktionieren würde - aber die Absicht sei eine gute, der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung müsse vorangetrieben werden.
Internationaler Druck auf Irland
Irlands Steuerregelung war in Europa seit Jahren kritisiert worden. Darüber hinaus verschärften zahlreiche Staaten ihren Kampf gegen internationale Steuerschlupflöcher, etwa im Rahmen der G 20. Aus diesem Grund war Irland erst kürzlich zunehmend unter Druck geraten. Zuletzt sprach sich sogar der irische Unternehmensverband Ibec für eine rasche Abschaffung des Steuermodells aus. Es sei besser für den Wirtschaftsstandort Irland, seine Steuergesetze „präventiv anzupassen, statt defensiv abzuwarten", sagte Ibec-Vorsitzender Danny McCoy im September gegenüber dem „Irish Independent“.
Nach Ansicht von US-Steuerexperten wird die Änderung allein US-Konzerne Milliarden kosten - vor allem, da es keine Ausweichmöglichkeiten gebe. „Die Frage ist: Wohin sollte man gehen? In der EU gibt es nichts Vergleichbares. Es wird einfach zu heiß“, erklärte George Bull, Chef der Steuerabteilung bei der Beratungsfirma Baker Tilly.
Patentbox als neues Steuerzuckerl
Dabei erwachsen innerhalb der EU gerade neue Steuersparmodelle. Immer mehr Länder setzen auf Patentboxen - Niedrigststeuersätze auf Lizenzeinnahmen. Großkonzerne können eine Patentbox ganz einfach für sich nutzen: Die Konzernmutter verrechnet der Konzernfiliale in einem anderen Land überhöhte Gebühren für Markenrechte, Verwendung von Logos, Rezepturen etc. Damit wird der zu versteuernde Gewinn im Staat, wo er eigentlich erwirtschaftet worden ist, gezielt kleingerechnet.
Aus der Sicht des Konzerns ist das eine Win-win-Situation: Die Filiale hat Abschreibposten - und die Mutter kann die Einkünfte dank Patentbox minimal besteuert einstreifen. Viele europäische Länder wie Belgien, Großbritannien, Luxemburg und Zypern haben schon solche Patenboxen. Und auch Dublin plant die Einführung einer solchen Regelung.
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