Zahlreiche Vorschläge kursieren
Die ÖIAG wird neu aufgestellt. Das beschloss die Regierung im September bei ihrer Klausur in Schladming. Fixiert wurde damals auch, dass der Aufsichtsrat künftig wie in der Vergangenheit wieder durch die Politik bestellt wird. Ferner könnten ASFINAG und Verbund unter das Dach der Staatsholding verschoben werden.
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Konkret kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an, dass die neue Struktur bis Jahresende stehen soll. Ausdrücklich angesprochen wurde vom Regierungschef, dass es eine „Neuaufstellung und Erweiterung“ der Staatsholding im Infrastrukturbereich geben könnte.
Mit ASFINAG und Verbund?
Erwähnt wurden von Faymann in diesem Zusammenhang die „heiligen Kühe“ ASFINAG und Verbund. Man werde hier bis Jahresende Pro- und Kontra-Argumente austauschen, ob diese Unternehmen unter das Dach der ÖIAG wandern könnten. Die ÖBB einzugliedern ist dagegen laut Faymann kein Thema. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, dass es hier einen „Mehrwert“ geben müsse, sollte man sich dafür entscheiden. Im Vorfeld der Klausur war allgemein erwartet worden, dass sowohl die ÖIAG als auch die Einsparungen beim Bundesheer in der Klausur ausgespart werden.
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Die Regierungsspitze stellte in Schladming Vorhaben gemeinsam mit den Sozialpartner-Chefs vor
Stöger dagegen
Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) will sich nicht grundsätzlich gegen eine Verschiebung von ASFINAG und ÖBB in die Industrieholding ÖIAG querlegen. „Da bin ich sehr pragmatisch. Wenn es gute Argumente gibt, bin ich offen - ich warte aber noch auf die guten Argumente“, sagte er diese Woche dem „WirtschaftsBlatt“.
ASFINAG-Vorstandsdirektor Alois Schedl hatte im Vorfeld zur Regierungsklausur gesagt, er fühle sich beim Infrastrukturministerium „gut aufgehoben“. Auch der Konzernbetriebsrat sprach sich zuletzt gegen eine Eingliederung aus. Es würde „zwangsläufig zu Doppelgleisigkeiten und Reibungsverlusten mit entsprechend höheren Kosten“ kommen.
„Keine Politisierung“
Dass es überhaupt Gedanken bezüglich einer Erweiterung gibt, begründete der Vizekanzler damit, dass sich die ÖIAG nur noch auf zwei Betriebe, nämlich Post und OMV, konzentriere, nachdem die Telekom Austria durch den Großeinstieg von America Movil immer mehr herausfalle.
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Gleich zum Auftakt gab sich die Regierungsriege arbeitsam
Wortreich wurde von der Regierungsspitze versichert, dass die Regierung keine Politisierung der Staatsholding wolle. Vielmehr gehe es darum, strategisch mit dem Eigentum der Republik umzugehen, betonte Mitterlehner. Faymann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in den ÖIAG-Betrieben immerhin 70.000 Menschen beschäftigt seien.
Selbsterneuerung „nicht zielführend“
Fest steht für den Kanzler, dass die seit Jahren umstrittene - unter Schwarz-Blau eingeführte - Selbsterneuerung des Aufsichtsrats fällt und wieder die Regierung die Verantwortung für die Bestellung der Aufsichtsräte übernimmt. Die Selbsterneuerung habe sich als „nicht zielführend“ erwiesen, sagte Faymann, umgehend unterstützt von ÖGB-Präsident Erich Foglar.
Wie die Reform genau aussieht, soll eine noch zu bildende Verhandlungsgruppe erarbeiten, die von der Regierungsspitze unter Einbindung des Finanzministers geleitet wird. Bis Jahresende soll das Konzept stehen. Beschlossen werden soll die ÖIAG-Novelle im ersten Quartal des kommenden Jahres. Ob die ÖIAG dann dem Finanz- oder dem Wirtschaftsressort zugeordnet wird, ist noch offen.
Vida-Chef fordert Auflösung
Die ÖIAG „ist schon lange tot, und niemand kann sie wiederbeleben“: Mit diesen Worten forderte der oberste ÖBB-Gewerkschafter Roman Hebenstreit erneut eine sofortige Auflösung der ÖIAG. Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, reagierte damit am Mittwoch auf einen Artikel im „Kurier“, wonach die Regierung diskutiere, die ÖIAG in zwei Gesellschaften mit übergelagerter Holding zu spalten.
Die Verwaltung der Beteiligungen der Republik könnten die Sektionschefs in den zuständigen Ministerien bei weitem kostengünstiger und besser wahrnehmen, meinte Hebenstreit und verwies auf das Verkehrsministerium als „Best-Practice-Beispiel“. Hier nehme nur ein Sektionschef u. a. die Agenden von ÖBB, ASFINAG, FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft), AIT (Forschungszentrum Seibersdorf) und aws (Austria Wirtschaftsservice) wahr.
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