Proteste gegen Zurückhaltung Ankaras
Die Türkei hat an ihrer Südgrenze Panzerverbände in Schuss- und Sichtweite von der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) angegriffenen syrisch-kurdischen Stadt Kobane (arabisch: Ain al-Arab) stationiert. Das Land ist aber nicht bereit, allein mit Bodentruppen gegen den IS vorzugehen. Kurdenvertreter üben heftige Kritik wegen der Zurückhaltung der türkischen Regierung.
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Der IS-Vorstoß bringt nun auch den Friedensprozess zwischen Ankara und der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Bedrängnis. Bei Protesten in mehreren türkischen Städten in den vergangenen Tagen starben 31 Menschen, über 350 wurden verletzt. Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen kurdischen Demonstranten und türkischen Sicherheitskräften stellte die PKK den laufenden Friedensprozess in Frage.
„Wir haben die Türkei gewarnt. Wenn sie so weitermachen, dann wird die Guerilla den Verteidigungskrieg zum Schutz des Volkes wiederaufnehmen“, sagte der ranghohe PKK-Anführer Cemil Bayik am Samstag. Auch der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hatte gewarnt, wenn Kobane fallen sollte, bedeute das das Ende des Friedensprozesses.
Kurden in der Türkei
Mit 15 Millionen stellen die Kurden in der Türkei rund ein Fünftel der Bevölkerung. Viele fordern mehr politische und kulturelle Autonomie. Seit knapp zwei Jahren gibt es Friedensverhandlungen im Kurdenkonflikt, in dem mehr als 40.000 Menschen getötet wurden.
Dem Kurdenanführer zufolge wurden „alle aus der Türkei abgezogenen Kämpfer zurückgeschickt“. Die PKK hatte im Rahmen der Ende 2012 aufgenommenen Friedensverhandlungen einen Teil ihrer Kämpfer im Frühjahr vergangenen Jahres abgezogen und im nordirakischen Kandil-Gebirge stationiert. Die Gesamtzahl der PKK-Kämpfer wird auf etwa 5.000 geschätzt. Wie viele nun in die Türkei zurückgekehrt sind, sagte Bayik nicht. Er wirft der Türkei vor, mit IS-Extremisten unter einer Decke zu stecken.
Kurdenmiliz in Kobane steht PKK nahe
Ankara gibt sich in diesem Konflikt zurückhaltend, weil die in Kobane kämpfende Kurdenmiliz YPG eine Schwesterorganisation der PKK ist, die in der Türkei und anderen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich am Samstag überzeugt, dass die Unterstützer der kurdischen Kämpfer in Syrien den Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei sabotieren: „Unter dem Vorwand Kobane greifen sie den Frieden, die Stabilität und die Brüderlichkeit in der Türkei an.“
Erdogan setzt Assad-Regime mit IS gleich
Ein wesentlicher Faktor für die zögerliche Haltung der Türkei ist auch der Machtanspruch, den die Führung in Ankara in der Region für sich erhebt. Diesem Ansinnen steht unter anderen nach wie vor der syrische Präsident Baschar al-Assad entgegen - so ist Assads Sturz seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien ein explizites politisches Ziel der türkischen Regierung unter der Führung der islamisch-konservativen AKP.
Die zunächst von Ankara in Aussicht gestellten Bodentruppen gibt es allein schon deswegen nicht. Es sei denn, die von den USA geschmiedete Anti-IS-Koalition würde nicht nur IS-Kämpfer und -Infrastrukturen bombardieren, sondern auch gegen Assad vorgehen. Doch das scheint aufgrund der gegenwärtigen Haltung der USA völlig unrealistisch.
Erdogan stellte am Freitag in einer Rede die syrische Staatsführung und den IS als „Terrororganisationen“ auf eine Stufe. Syriens Machthaber Assad sei ein „Mörder“ und verantwortlich für „Staatsterrorismus“ in seinem Land, sagte Erdogan vor Tausenden Anhängern in der Schwarzmeerstadt Trabzon. Erdogan äußerte sich auch zu den prokurdischen Demonstrationen in zahlreichen türkischen Städten. „Ich habe meinen Kopf riskiert im Friedensprozess“ mit den Kurden in der Türkei, sagte der Präsident. „Und ich werde dafür kämpfen bis zum letzten Atemzug, weil ich weiß, dass diese Nation hinter uns steht.“
Angst vor Konsequenzen
Der Politologe Ilter Turan von der Istanbuler Bilgi-Universität erklärt die Zurückhaltung Ankaras damit, dass die Türkei mögliche Anschläge von Dschihadisten auf türkischem Boden als Reaktion auf die Luftangriffe der internationalen militärischen Allianz fürchtet. Ein türkischer Angriff auf IS würde Dschihadisten in der Türkei demnach Zulauf bescheren. Und nicht zuletzt befürchtet Ankara, dass ein Militäreinsatz Assad stärken könnte.
Generell gibt es in der Türkei eine zunehmende Radikalisierung, die von der Regierung nicht außer Acht gelassen werden kann. Denn die vor knapp zwei Jahren gegründete Partei Hür Dava Partisi (Partei der Freien Sache), stark islamistisch geprägt, will sich nun eine stärkere Rolle verschaffen. Ein Vorgehen Ankaras gegen IS würde der Partei weiteren Zulauf bringen - für die türkische Regierung kaum wünschenswert, wird die Partei doch bereits jetzt als ernsthafte Konkurrenz der regierenden AKP und der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) angesehen.
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