Bisher 100 Ermittlungsverfahren gegen Dschihadisten

Die österreichischen Behörden haben bisher knapp 100 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten sowie weitere Personen eingeleitet, gab das Innenministerium heute bekannt. Aktuell seien insgesamt rund 150 mögliche Extremisten aus Österreich nach Syrien gereist oder auf dem Weg dorthin gestoppt worden. Einige Verfahren wurden bereits eingestellt.

Rund 60 dieser Personen seien seither wieder nach Österreich zurückgekehrt. Etwa 30 Personen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Kampfhandlungen gestorben. „Unser Staatsschutz hat gegen sämtliche Syrien-Reisende Maßnahmen eingeleitet“, kommentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die laufenden Ermittlungen.

„Jeder Rückkehrer angezeigt“

„Ausnahmslos jeder einzelne Dschihadrückkehrer wurde und wird den zuständigen Staatsanwaltschaften angezeigt, wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.“ Zudem würden nicht nur die Dschihadrückkehrer selbst, „sondern auch ihre radikalen Freunde und Unterstützer einvernommen und ausnahmslos den zuständigen Staatsanwaltschaften angezeigt“.

„Nirgendwo auf der Welt können derzeit Terroranschläge mit Sicherheit ausgeschlossen werden“, so Mikl-Leitner, die auf die internationale Zusammenarbeit mit anderen Polizeibehörden baut. Auch aus dem Kreis „der überwiegenden Mehrheit der gemäßigten Moslems“ würden die Ermittler wichtige und wertvolle Hinweise erhalten. „Daher warne ich neuerlich davor, eine ganze Religionsgemeinschaft zu verunglimpfen und Übergriffe auf Unschuldige zu provozieren.“