160.000 „Phantombeamte“ entlassen?
Im Kampf gegen Korruption und ungerechtfertigte Staatsausgaben hat die chinesische Staatsführung nach eigenen Angaben große Erfolge erzielt. Insgesamt 8,6 Milliarden Dollar (gut 6,8 Mrd. Euro) seien bereits eingespart worden, sagte Staatschef Xi Jinping Anfang Oktober.
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Demnach wurden inzwischen mehr als 160.000 „Phantombeamte“ entlassen, die Geld bezogen hätten, ohne zu arbeiten. Zudem seien etwa 74.000 Mitglieder der Kommunistischen Partei (KPCh) wegen verschwenderischer Umtriebe belangt worden. Den Angaben zufolge wurde die Zahl offizieller Veranstaltungen wie Sitzungen und Konferenzen im Staatsapparat um ein Viertel zurückgefahren.
Schlag gegen „Genusssucht und Luxus“
Außerdem seien rund 100.000 überdimensionierte Dienstwagen ausfindig gemacht worden. Die Zahl der in Umlauf gebrachten offiziellen Dokumente wurde deutlich zurückgefahren. Staatsmedien sprach von einem Erfolg im Kampf gegen „Bürokratie, Genusssucht und Luxus“.
Präsident Xi hatte nach seinem Amtsantritt im März 2013 eine landesweite Kampagne gegen Korruption und den Missbrauch von Steuermitteln gestartet, um dem Unmut der Bevölkerung angesichts der verbreiteten Bereicherung von Staatsbediensteten zu begegnen. Laut Kritikern wird die Kampagne ohne tiefgreifende Reformen wie der Schaffung eines unabhängigen Justizsystems aber kaum zum Erfolg führen.
KPCh will mehr Rechtsstaat
Das Zentralkomitee der KPCh will von 20. bis 23. Oktober in Peking über mehr Rechtsstaatlichkeit beraten. Den Termin für das lang erwartete vierte Plenum beschloss das Politbüro auf einer Sitzung Ende September, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Vor dem Hintergrund des Antikorruptionskampfes soll das Treffen dafür sorgen, dass sich die Behörden und Parteimitglieder künftig „stärker an Recht und Gesetz halten“, wie die Nachrichtenagentur dpa kürzlich eine Parteiquelle zitierte.
Seit Beginn der wirtschaftlichen Reformen Ende der 70er Jahre folge die Partei der Devise des Reformarchitekten Deng Xiaoping: „Beim Fluss Überqueren nach den Steinen tasten.“ Heute gehe das nicht mehr, sagte die Quelle. „Jetzt ist das Wasser so tief, dass wir eine Struktur brauchen: Das ist die Rechtsstaatlichkeit.“ Die Partei werde aber weiter nach ihrem eigenen Recht funktionieren und in Korruptionsfällen erst selbst ermitteln, bevor der abgeschlossene Fall an die Justiz übergeben werde, sagte die Quelle.
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