Journalisten filmten auch hier mit
Neben Ernst Strasser sind zwei weitere Europaparlamentarier über die Enthüllungsjournalisten der britischen Zeitung „Sunday Times“ gestolpert. Der ehemalige slowenische Abgeordnete Zoran Thaler etwa war geständig und fasste Anfang des Jahres zweieinhalb Jahre Wochenendhaft aus. In Strassers Fall bestätigte am Montag der Oberste Gerichtshof (OGH) den Schuldspruch.
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Die Enthüllungsjournalisten der britischen Zeitung hatten als Lobbyisten getarnt den Mandataren Geld für die Einbringung von Gesetzesvorschlägen geboten und die Gespräche jeweils auf Video aufgezeichnet. Die Aktion sorgte 2011 für Aufsehen und hatte für die betroffenen Politiker Folgen. Der frühere ÖVP-Abgeordnete Strasser trat kurz nach Bekanntwerden der Enthüllungen zurück, am Montag reduzierte der Oberste Gerichtshof das Urteil von dreieinhalb auf drei Jahre Haft.
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Wochenendhaft für den slowenischen EU-Abgeordneten Zoran Thaler
Der Sozialdemokrat Zoran Thaler war in Slowenien wegen Bestechlichkeit angeklagt. Er legte im Jänner 2014 ein Geständnis ab und schloss mit der Staatsanwaltschaft einen Handel ab. So fasste er zweieinhalb Jahre Wochenendhaft und eine Geldstrafe in Höhe von 32.250 Euro aus. Auch darf er innerhalb von fünf Jahren keine öffentliche Funktion ausüben. Bei der Wochenendhaft muss Thaler nur an Wochenenden und Feiertagen im Gefängnis sein. Unter der Woche darf er zu Hause wohnen und einer Arbeit nachgehen.
Prozess gegen Severin in Rumänien läuft noch
Der ebenfalls involvierte Rumäne und Sozialdemokrat Adrian Severin wurde im September 2013 angeklagt. Er weigerte sich, auf sein EU-Mandat zu verzichten, und war noch bis 30. Juni dieses Jahres fraktionsloser Europaparlamentarier. In Rumänien läuft gegen ihn noch das Gerichtsverfahren wegen Bestechlichkeit und unlauterer Einflussnahme.
Im Fall des spanischen konservativen Europaparlamentariers Pablo Zalba Bidegain entschied die spanische Justiz, dass es sich um eine Medienprovokation handelt, die einer Strafverfolgung nicht wert sei.
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