Deutsche Behörden ermitteln gegen über 200 IS-Aktivisten

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Kämpfer oder Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland steigt deutlich. „Es gibt in Zusammenhang mit IS mittlerweile Verfahren gegen mehr als 200 Beschuldigte“, sagte der deutsche Justizminister Heiko Maas gegenüber dem „Spiegel“ (Onlineausgabe). Im September war die Zahl der Verfahren noch bei 140 gelegen.

„Wir werden mit den Mitteln des Strafrechts alles tun, was sinnvoll ist, um den Terror der IS zu bekämpfen. Gewalttätige Ausschreitungen in Deutschland werden wir ebenfalls nicht tolerieren“, so Maas. Jüngsten Forderungen nach einer schnellen Verschärfung des Strafrechts erteilte der Justizminister aber eine Absage.

Maas gegen „puren Aktionismus“

Auch mit Blick auf die wachsende Zahl an Ermittlungen gegen Terrorsympathisanten warnte Maas eindringlich davor, in Aktionismus zu verfallen: „Die Antwort auf den Terror der IS darf niemals dazu führen, dass wir unsere Grundrechte nachhaltig beschneiden. Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen.“

Die deutsche Bundesregierung prüfe zwar, ob man im Strafrecht sinnvolle Veränderungen vornehmen müsse. Das Problem sei allerdings nicht das deutsche Strafrecht. Die mehr als 200 Fälle zeigten, „dass das Strafrecht bereits greift“.

Der SPD-Justizminister reagiert damit auch auf Forderungen aus der Union. Zuletzt hatten führende Innenpolitiker von CDU und CSU gefordert, die Rückkehr von Islamisten aus den Reihen des IS nach Deutschland zu erschweren und dafür rasch das Strafrecht zu ändern.