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Politischer Quereinstieg im September

Slowenien hat die bisherige Vizeregierungschefin Violeta Bulc als neue Kandidatin für einen Posten in der EU-Kommission nominiert. Regierungschef Miro Cerar gab die Nominierung am Freitag in Ljubljana bekannt. Am Donnerstag hatte die Slowenin Alenka Bratusek nach massivem Widerstand im EU-Parlament ihre Kandidatur zurückgezogen.

Die 50-jährige Bulc wurde erst im Zuge der Regierungsbildung im September Cerars Stellvertreterin und Ministerin für Entwicklung und strategische Projekte. Cerar zufolge fiel die Entscheidung, Bulc nun anstelle von Bratusek in die EU-Kommission zu entsenden, in der Regierungskoalition nicht einstimmig.

Medienberichten zufolge verweigerten die Minister aus den Reihen der Sozialdemokraten (SD) und der Pensionistenpartei (DeSUS) der Kandidatin die Unterstützung. Hintergrund der Ablehnung: Die Mitbegründerin der slowenischen Telekommunikationsfirma Telemach war vor ihrer Nominierung zur Entwicklungsministerin nicht in der Politik tätig. Bulc sei für das angestrebte Amt zu unerfahren und könne nur auf ihr zweiwöchiges Ministeramt verweisen, so der slowenische Außenminister und DeSUS-Vorsitzende Karl Erjavec.

Umstrittene Abstimmung

Der Außenminister ortete zudem Unregelmäßigkeiten bei Bulcs Nominierung. Bei der Abstimmung hätten sieben Minister gegen und nur sechs für sie gestimmt. Erjavec zufolge seien aber zwei nicht abgegebene Ministerstimmen als Ja gezählt worden, weswegen am Ende ein positives Ergebnis mit acht Stimmen erreicht wurde. Fest steht bisher allerdings nur, dass Cerar, dessen Minister eine Mehrheit im Kabinett haben, mit Bulcs Nominierung die Präferenzen seiner Regierungspartner für die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Tanja Fajon ignorierte.

Während auch SD-Chef Dejan Zidan die Entscheidung als falsch kritisierte, lobte Cerar die neue Kommissionskandidatin in höchsten Tönen. „Bulc hat sich bewiesen. Sie hat Führungseigenschaften, Erfahrungen und Referenzen auch aus den EU-Themen und ist den europäischen Werten verbunden“, so Cerar, der nun auf ein starkes Portfolio für Slowenien und eine korrekte Anhörung von Bulc im Europaparlament hofft, bei dem „politisches Dribbling beiseitegelassen wird“.

Ressort noch offen

Welchen Posten Bulc in der Kommission einnehmen wird, konnte Cerar noch nicht sagen. Auch der designierte neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will erst nach einem Gespräch mit Bulc über deren etwaiges Ressort in seinem Gremium entscheiden. „Herr Juncker kennt sie nicht“, sagte ein Juncker-Sprecher in Brüssel. Den Angaben zufolge will Juncker Bulc Anfang kommender Woche befragen.

Ungeachtet der Nachnominierung besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die neue Kommission ihre Arbeit nicht wie geplant am 1. November aufnehmen kann. Das Risiko bestehe trotz der Nominierung von Bulc weiter, so Junckers Sprecher. „Aber wir arbeiten hart, um das Risiko zu verringern.“ Abgesehen von der noch offenen Entscheidung über ihr mögliches Portfolio muss Bulc die Anhörung im EU-Parlament hinter sich bringen, bei der Bratusek durchgefallen war. Laut bisherigen Plänen soll das EU-Parlament am 22. Oktober über die gesamte EU-Kommission abstimmen.

Die frühere Regierungschefin Bratusek war als Vizepräsidentin der EU-Kommission vorgesehen und sollte sich um die europäische Energieunion kümmern. Möglich ist, dass Juncker nun die Ressortverteilung ändert. Juncker stehe in ständigem Kontakt mit der slowenischen Regierung und dem EU-Parlament, um eine Lösung zu finden, sagte sein Sprecher.

Rückzug nach scharfer Kritik

Bratusek zog erst am Donnerstag nach massiver Kritik ihre Kandidatur für die neue EU-Kommission zurück. Juncker nahm ihren Verzicht an und verzichtete damit auf eine Kraftprobe mit dem EU-Parlament. Er habe „viel Respekt“ für die Entscheidung, so Juncker: „Durch ihre Entscheidung hilft sie mir, die Zusammensetzung der Europäischen Kommission zu beenden.“

EU-Hearing der slowenischen Premierministerin Alenka Bratusek

Reuters/Francois Lenoir

Bratusek konnte die Abgeordneten bei ihrem Hearing nicht überzeugen

Das EU-Parlament hatte Bratusek am Mittwoch als Kommissarin abgelehnt. Die liberale Politikerin hatte sich kurz vor ihrem Rücktritt als Ministerpräsidentin de facto selbst für den Posten in Brüssel nominiert. Bei ihrer Anhörung als designierte Vizepräsidentin für die Energieunion machte sie aus Sicht vieler Abgeordneter zudem eine schlechte Figur.

Kritik kam auch von der slowenischen Antikorruptionsbehörde, die Bratusek einen Interessenkonflikt vorhielt. Sie hätte als amtierende Regierungschefin nicht an der Vorschlagsliste mit drei Namen für mögliche Kandidaten mitwirken dürfen, zitierten die Zeitungen am Freitag in Ljubljana aus einem entsprechenden Beschluss des Gremiums.

Was passiert mit Navracsics?

Nach dem Rücktritt Bratuseks vertagte das EU-Parlament seine Bewertung der Hearings der insgesamt 27 Kommissarskandidaten auf nächste Woche. Die entsprechenden Sitzungen sollen nun in der ersten Hälfte der kommenden Woche stattfinden. Abseits von Bratusek dürften alle anderen 26 Kommissare der neuen Juncker-Kommission ihre Hearings bestanden haben.

Allerdings wurde der ungarische Kandidat Tibor Navracsics nicht für das Kulturressort bestätigt. In EU-Kreisen in Brüssel wird davon ausgegangen, dass Navracsics zwar Kommissar wird, aber sein ihm ursprünglich zugedachter Aufgabenbereich - Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerrechte - beschnitten wird.

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