EU veröffentlichte TTIP-Verhandlungsmandat

Die Europäische Union hat ihr bisher geheimes Verhandlungsmandat für die Freihandelsgespräche mit den USA veröffentlicht und ist damit einen Schritt auf ihre Kritiker zugegangen. Das 18-seitige Dokument zu dem geplanten Abkommen namens TTIP wurde gestern vom Rat der EU-Mitgliedsstaaten offiziell publik gemacht, war aufgrund verschiedener Indiskretionen und Medienberichte aber ohnehin schon weitgehend bekannt.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht äußerte sich dennoch „entzückt darüber, dass sich die EU-Regierungen heute entschlossen haben, dass TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen“.

Er persönlich habe sich seit langem dafür starkgemacht, das Dokument zugänglich zu machen und so mehr Transparenz zu schaffen, betonte de Gucht. Kritiker hatten ihm hingegen gezielte Verschleierungstaktik vorgeworfen: Sie bemängelten, dass durch Verhandlungen hinter verschlossenen Türen die Interessen von Konzernen geschützt werden sollten und das Abkommen im Ergebnis eher der Wirtschaft als dem Bürger dienen dürfte. Die Forderung nach einer Veröffentlichung des Geheimdokuments stand denn auch seit dem Beginn der Proteste vor mehr als einem Jahr im Raum.