Viele offene Fragen
Die NATO betreibt bisher keine Planungen für eine von Ankara geforderte Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei. Eine solche Maßnahme werde in der Militärallianz „noch nicht diskutiert“, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu in Ankara bekanntgab.
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In der Unterredung zwischen Stoltenberg und Cavusoglu sei der Vorschlag allerdings sehr wohl erörtert worden. Stoltenberg zufolge stehe die NATO aber „bereit, alle Alliierten dabei zu unterstützen, ihre Sicherheit zu verteidigen“ und bezeichnete in diesem Zusammenhang die Türkei als zentralen Partner des Militärbündnisses.
Cavusoglu erneuerte nach dem Treffen mit Stoltenberg unterdessen die türkische Forderung nach einer Schutz- und einer Flugverbotszone in Syrien. In einem solchen Gebiet zwischen Syrien und der Türkei sollen Flüchtlinge Unterschlupf finden können. Zuletzt sprach zwar auch die US-Regierung von einem Vorschlag, der es wert sei, „sehr genau geprüft“ zu werden. Ungeachtet der anhaltenden Kämpfe zwischen Kurden und Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) um die nordsyrische Grenzstadt Kobane (arabisch: Ain al-Arab) sei eine Pufferzone dennoch auch für die USA noch „nichts, worüber im Moment nachgedacht“ werde.
Reuters
Cavusoglu (r.) fordert bei einem Treffen mit Stoltenberg (l.) eine gemeinsame Strategie gegen den IS
Syrien warnt vor „Angriff auf Souveränität“
Deutliche Worte kamen in diesem Zusammenhang am Donnerstag vom syrischen Regime. Vizeaußenminister Faisal al-Mekdad kritisierte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SANA am Donnerstag Frankreichs Staatspräsidenten Francois Hollande, der den türkischen Vorschlag grundsätzlich unterstützt hatte. Die französische Unterstützung dieser Idee Ankaras wertet Damaskus nach SANA-Angaben als Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens. Der Türkei warf Mekdad zudem vor, „Terroristen“ mit Waffen zu unterstützen.
Russland, ein enger Verbündeter der syrischen Regierung, äußerte sich abwartend. Für die Einrichtung einer Pufferzone brauche es die Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Er gab keine Auskunft darüber, wie Moskau sich bei einer Abstimmung verhalten werde.
Türkei weiter gegen Alleingang
Die Türkei wird nach den Worten von Cavusoglu unterdessen auch weiterhin nicht allein mit Bodentruppen in den Kampf um die von IS bedrohte Grenzstadt Kobane eingreifen. Cavusoglu zufolge dürfe niemand von der Türkei erwarten, eine Bodenoffensive gegen den IS allein zu führen. Das sei „nicht realistisch“, so Cavusoglu angesichts des wachsenden internationalen Drucks auf seine Regierung, in Syrien militärisch einzugreifen.
Unter US-Führung fliegt eine internationale Koalition seit Ende September Luftangriffe auf IS in Syrien. Um Kobane gibt es am Boden heftige Gefechte zwischen kurdischen und dschihadistischen Kämpfern. Es gelang dort bisher aber nicht, IS entscheidend zu schwächen. Sollten die IS-Dschihadisten die ganze Stadt erobern, hätten sie einen langen, durchgängigen Grenzstreifen zum NATO-Land Türkei unter ihrer Kontrolle.
Türkei seit 2012 für Pufferzone
Die Regierung in Ankara plädiert schon seit 2012 für eine Flugverbotszone beziehungsweise eine entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Die Türkei hat bisher nie präzisiert, wo genau die Zone eingerichtet werden und wie tief sie nach Syrien hineinreichen soll. Klar ist aber, dass Ankara das syrische Regime von Baschar al-Assad als gefährlicher als den IS einschätzt.
Seit dem IS-Vormarsch auf Kobane hat sich zudem der Flüchtlingsstrom in die Türkei noch einmal verstärkt, die nach eigenen Angaben bereits 1,7 Million Menschen aus Syrien aufgenommen hat. Da die Türkei wegen ihres Konflikts mit der kurdischen Bevölkerung im eigenen Land außerdem die dauerhafte Entstehung eines autonomen kurdischen Gebiets in Syrien fürchtet, hat der Pufferzonen-Vorstoß letztlich drei Ziele: den Kampf gegen Assad, die Aufnahme der Flüchtlinge und das Zurückdrängen der Kurden.
40 Kilometer breiter Streifen?
Grundsätzlich soll eine Pufferzone „zwei Kriegsparteien trennen und eine Zone schaffen, in der Waffen verboten sind“, wie Militärexperte Dominique Trinquand erläutert. Die Zone könnte nicht nur den Bereich auf dem Boden umfassen, sondern auch ein Überflugverbot. Ziele einer solchen Zone sind in der Regel neben der Vermeidung neuer Kriegshandlungen auch der Schutz der Bevölkerung.
Im Falle der türkisch-syrischen Grenze könnte eine Pufferzone laut Trinquand etwa 40 Kilometer breit sein. Diese würde dann auch das Grabmal des osmanischen Sultans Suleiman Schah umfassen, eine türkische Exklave in Nordsyrien, die von türkischen Soldaten geschützt wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte deutlich gemacht, dass ein Angriff auf das Grabmal durch den IS ein Kriegsgrund sein könne.
UNO-Resolution als Grundlage
Vor der Einrichtung einer Sicherheitszone - darin sind sich alle befragten Experten einig - ist ein Beschluss der UNO unbedingt notwendig. Demnach wäre eine Resolution nach Kapitel 7 der UNO-Charta erforderlich, das auch den Rückgriff auf Gewalt zulässt. Russland könnte mit einem Veto einen solchen UNO-Beschluss demnach blockieren.
Bei einer Zusage gelte es Experten zufolge unterdessen noch abzuklären, wie die Pufferzone abgesichert werden könne. Bei einem Überflugverbot wären demnach etwa Luftpatrouillen von Kampf- und Radarflugzeugen notwendig. Dabei müsste sichergestellt werden, dass die syrische Luftabwehr nicht in Aktion tritt. Am Boden müssten zudem Kräfte präsent sein, um ein Eindringen bewaffneter Gruppen zu verhindern.
Bisher ist unter anderem unklar, ob UNO-Blauhelme, türkische Soldaten oder Militärs anderer Staaten dabei zum Einsatz kommen könnten. Die USA sowie deren Partnerstaaten im Kampf gegen den IS haben den Einsatz von Bodentruppen in Syrien bisher ausgeschlossen. Auf jeden Fall könnte eine Pufferzone zwischen der Türkei und Syrien laut Experten nicht über Nacht eingerichtet werden.
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