Belgien bekommt Mitte-rechts-Regierung

Mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl in Belgien gibt es eine Einigung auf eine neue Regierungskoalition. Das teilte gestern Abend in Brüssel der Vorsitzende der liberalen frankophonen Partei MR, Charles Michel, mit, der demnach als Ministerpräsident vorgesehen ist.

An der von konservativen und liberalen Kräften geprägten Koalition sind Michel zufolge insgesamt vier Parteien beteiligt, darunter die flämischen Nationalisten (NVA), die bei den Wahlen Ende Mai stärkste Kraft wurden. „Alle Partner haben vorgeschlagen, dass ich die Verantwortung als Premierminister übernehmen soll“, sagte Michel laut der Nachrichtenagentur Belga.

2010 dauerte Koalitionsbildung 541 Tage

Die Unterhändler der Parteien einigten sich nach einem Verhandlungsmarathon von 29 Stunden. Regierungsbildungen sind in Belgien kompliziert, da die Regierung aus Parteien aus dem niederländischsprachigen Norden des Landes und dem frankophonen Süden bestehen muss. Nach den Wahlen 2010 hatte die Bildung einer Koalition 541 Tage gedauert, das war ein Weltrekord. Seitdem regierte der sozialistische Premierminister Di Rupo Belgien mit einer Koalition aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen.

Zur neuen Regierung gehören jetzt die Liberalen (Open Vld), die Christdemokraten (CD&V) und die NVA. Als einzige Vertretung des Südens zählen die frankophonen Liberalen dazu. Kritiker bemängeln das.

Erstmals Separatisten NVA in Regierung

Erstmals trägt nun die NVA Regierungsverantwortung mit. Die flämischen Separatisten hatten bei der Parlamentswahl Ende Mai 20,3 Prozent der Stimmen bekommen und damit ihre Stellung als größte politische Kraft des Landes ausgebaut. Die Partei unter dem Chef Bart De Wever fordert mehr Autonomie und später die Unabhängigkeit für Flandern. Deswegen hatten die anderen Parteien auf nationaler Ebene bisher über die Sprachgrenze hinweg Koalitionen ohne die NVA vereinbart.