„Russland gegenwärtig kein Partner“
Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine Neubewertung der strategischen Partnerschaften der EU angekündigt. In ihrer Anhörung vor dem Europaparlament sagte die Italienerin am Montagabend in Brüssel: „Die Welt hat sich völlig verändert.“ In den nächsten fünf Jahren müsse die EU ihre Beziehungen zu Russland gründlich prüfen, sagte sie.
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„Russland ist vielleicht gegenwärtig kein Partner, aber es ist ein strategisches Land“, sagte die noch amtierende italienische Außenministerin. „Wir werden unsere Beziehungen zu Russland in den kommenden Jahren tiefgreifend überdenken müssen“, so Mogherini. Auch die Beziehungen der EU zu anderen Staaten müssten auf den Prüfstand.
USA als Schlüsselpartner
Die Ukraine brauche Unterstützung in sicherheitspolitischen Dimensionen und bei der Energie. Die EU müsse zudem versuchen, dass das Minsker Waffenstillstandsabkommen vollständig umgesetzt werde. Als Schlüsselpartner „in diesen schwierigen Zeiten“ bezeichnete Mogherini die USA. Die transatlantische Partnerschaft sei mehr denn je von Bedeutung. Auch mit der NATO und ihrem neuen Generalsekretär Jens Stoltenberg will die designierte EU-Außenbeauftragte eng zusammenarbeiten, wie sie sagte.
Mogherini will sich auch für ein gemeinsames Vorgehen der Europäer einsetzen, um die dschihadistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufzuhalten. IS sei „kein Staat, und auch nicht der Islam, sondern eine gemeinsame Bedrohung“. Die designierte EU-Außenbeauftragte will sicherstellen, dass die EU-Staaten von Anfang an eine außenpolitische Vision der EU entwickeln.
Großes Besuchsprogramm
Auf Krisen zu reagieren komme zu spät, sagte sie. Sie wolle auch alle 28 EU-Staaten zu Beginn ihrer Amtszeit besuchen, angefangen beim nächsten EU-Ratsvorsitzland Lettland. Die italienische Sozialdemokratin Mogherini bekräftigte, dass sie mit ihrem Büro ins Berlaymont - dem Sitz der EU-Kommission - umziehen werde. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sollte Mittelpunkt des auswärtigen Handelns sein. Alle Politiken mit externen Auswirkungen will sie eng koordinieren, sie nannte Energie, Handel, Migration, Klima und Umwelt als Beispiele.
Ansip will Datenpakt mit USA auf Prüfstand stellen
Unterdessen sprach sich der designierte EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, für starke Datenschutzregeln aus. „Als Liberaler glaube ich an Persönlichkeitsrechte“, sagte der Este am Montagabend in Brüssel bei seiner Anhörung im Europaparlament. „Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen.“ Auch eine Aussetzung des „Safe Harbour“-Abkommens mit den USA schloss Ansip nicht aus.
Das Abkommen regelt die Weitergabe persönlicher Daten von europäischen an amerikanische Unternehmen. US-Firmen können sich beim Handelsministerium registrieren lassen und müssen sich dann verpflichten, bestimmte Prinzipien beim Datenschutz einzuhalten. Zu den teilnehmenden Unternehmen gehören Facebook, Microsoft und Google.
Der 57-jährige Ansip soll ab November als einer von sieben Vizepräsidenten die Arbeit seiner Kollegen koordinieren. Dabei ist er auch für den deutschen EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, zuständig. Zuvor muss aber das EU-Parlament dem Personalpaket für die neue EU-Kommission zustimmen.
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