Realität straft Klischees Lügen
Die Grünen sind eine Oppositionspartei und neigen eher den Linken als den Konservativen zu. Dieser Satz stimmt wenn überhaupt, dann nur noch auf Bundesebene. Auf Landesebene hat er sich spätestens mit der kommenden Koalition mit der ÖVP in Vorarlberg ins Gegenteil verkehrt: Die Grünen sind in zwei von drei österreichischen Landesregierungen, und das bevorzugt mit der ÖVP.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Das Präsidium der Vorarlberger ÖVP segnete am Montagabend das mit den Grünen beschlossene Koalitionsübereinkommen sowie die damit verbundenen personellen Entscheidungen einstimmig ab. Parteichef Markus Wallner rechnete auch für die danach folgende Vorstandssitzung mit großer Zustimmung. Die Vorstandssitzung war auf ÖVP-Seite das noch letzte fehlende Puzzle-Stück für Schwarz-Grün.
Selbstbewusstsein bei Verhandlungen
Dass die Einigung zwischen den beiden Parteien trotzdem in wenig mehr als einer Woche möglich war, spiegelt ebenfalls das „neue Gesicht“ der Grünen auf Landesebene wider. Selbst bei lokalen grünen Reizthemen wie der Untertunnelung von Feldkirch konnte in relativ kurzer Zeit ein unaufgeregter realpolitischer Kompromiss gefunden werden. Auch führten die Grünen die Verhandlungen offenbar mit einigem Selbstbewusstsein, konnten sie doch der ÖVP zwei von sieben Regierungssitzen abtrotzen.
Mit der Regierungsbeteiligung in Vorarlberg sind die Grünen in sechs Landesregierungen vertreten. Ohne grüne Beteiligung werden weiterhin Niederösterreich, die Steiermark und das Burgenland regiert, wo - teils per paktierte Zusammenarbeit, teils durch Proporzregierungen - SPÖ und ÖVP regieren. Die klassische „Alleinherrschaft“ einer Partei, wie es sie auch in Vorarlberg noch bis zur letzten Landtagswahl gab und wie sie noch in vielen Köpfen als Standardmodell abgespeichert ist, gibt es inzwischen nirgends mehr.
Rot-Grün in vielen Köpfen - und nur einem Land
Der oft beschworene Wunsch nach Allianzen von SPÖ und Grünen ist, gemessen an der Realität, ebenfalls in den Köpfen der Wähler - vor allem jenen von ÖVP und FPÖ, denen das oft zur Mobilisierung von eigener Klientel so verkauft wird. In der landespolitischen Realität gibt es Rot-Grün nur ein einziges Mal: in Wien. In Oberösterreich, Tirol und nun Vorarlberg gibt es eine schwarz-grüne Zusammenarbeit, in Salzburg mit Beteiligung des Teams Stronach (TS) ebenfalls, und in Kärnten eine rot-grün-schwarze Landesregierung.
Für die Grünen war das Thema Regierungsbeteiligung lange Zeit von knappem Scheitern geprägt, schon ab den Bundesregierungsverhandlungen im Jahr 2000. Die Speerspitze auf Landesebene war Oberösterreich, wo die schwarz-grüne Koalition nun bereits in ihr elftes Jahr geht. Noch vor etwas mehr als einem Jahr waren grüne Regierungsbeteiligungen auf Landesebene tatsächlich die Ausnahme. Zur Regel wurden sie - Schlag auf Schlag - mit den Landtagswahlen im Vorjahr. 2013 brachte grüne Regierungsbeteiligungen in Kärnten, Salzburg und Tirol.
TV-Hinweis
Der „Report“ befasst sich am Dienstag um 21.05 Uhr in ORF2 mit dem Weg der Grünen „von der Protestbewegung zur Regierungspartei“. Live im Studio ist Parteichefin Eva Glawischnig - mehr dazu in tv.ORF.at.
Riskante Taktik
Für die Grünen sind die Regierungsbeteiligungen ein zweischneidiges Schwert. Zwar bieten sie die Chance, Klischees über die Grünen als ausschließliche Oppositionspartei zu widerlegen. Umgekehrt müssen durch das Übernehmen von Mitverantwortung als der kleinere von mindestens zwei Partnern notgedrungen viele politische Kompromisse geschlossen werden, die klassisches Protestwählerpotenzial und „Fundis“ an der Basis zu vergrätzen drohen.
Mit der zunehmenden Zahl an grünen Regierungsbeteiligungen steigt umgekehrt die Erwartungshaltung einer tatsächlich merkbaren „grünen Handschrift“ in der Landespolitik, und auch bei Wahlen geht die Partei nun nicht mehr als Außenseiter in den Ring. Im nächsten Frühjahr muss sie dabei wieder die Probe aufs Exempel abliefern: Spätestens im Mai muss im Burgenland gewählt werden, die Steiermark folgt spätestens im Herbst nächsten Jahres.
Und sie bewegt sich doch
Schon jetzt bietet die jüngste Koalitionseinigung in Vorarlberg den Beleg, dass die heimische Politik manchmal beweglicher ist als gedacht. So akzeptierte die ÖVP dort die grünen Kernforderungen beim Thema Asyl und Fremdenrecht. Auch das auf Bundesebene zwischen SPÖ und ÖVP heiß umkämpfte Thema Gesamtschule wurde nun in Vorarlberg unaufgeregt abgehakt: Sowohl die ÖVP als auch die Grünen bekennen sich zur gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen als landesweitem Schulversuch.
Lukas Zimmer, ORF.at
Links:
