TTIP: NGO warnen vor Chemikalien

Internationale Nichtregierungsorganisation machen weiter gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mobil, für das gestern die einwöchige siebente Verhandlungsrunde zu Ende geht.

Anlass für die aktuelle NGO-Kritik ist ein Text der EU-Kommission zu TTIP, der zeige, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unterstützen würden.

Aus dem Dokument, das informell an die Öffentlichkeit gekommen ist, gehe hervor, dass die EU ihre höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus, ohne erkennbaren Druck der USA, zur Verhandlungssache erklärt habe, so ATTAC Österreich und Global 2000 heute in einer Aussendung.

Gelockerte Sicherheitsstandards?

„Diese Dokumente zeigen auf erschreckende Art und Weise, dass die EU-Kommission, anstatt die höheren europäischen Standards zu verteidigen, diese den Interessen einer deregulierten Industrie zu opfern bereit ist“, so Helmut Burtscher, Umweltchemiker von Global 2000.

Weiters beschreibe der Text die Möglichkeiten der USA, sich in EU-Prozesse über die Beschränkung und Zulassung gefährliche Chemikalien einzubringen.

Die NGOs befürchten, dass die „zukünftigen Verbesserungen der Chemikaliensicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks verhindert werden“. Die heute bestehenden „Sicherheitsstandards in der EU im Bereich der Chemikalienzulassung könnten verwässert werden“.