Appell aus der Haft
Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan setzt die türkische Regierung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nachbarland Syrien unter Druck. Sollten die Extremisten in der überwiegend von Kurden bewohnten syrischen Grenzstadt Ain al-Arab (kurdisch: Kobane) ein Massaker verüben, werde seine Partei den Friedensprozess mit der türkischen Führung beenden, so Öcalan.
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Öcalans Stellungnahme wurde von einer der Kurdische Arbeiterpartei (PKK) nahestehenden Delegation verbreitet, die ihn am Mittwoch im Gefängnis besucht hatte. Vor dem parlamentarischen Votum zur Verstärkung des türkischen Militärengagements gegen IS erklärte Öcalan demnach: „Ich rufe jeden in der Türkei, der nicht will, dass der Friedensprozess und der Weg zur Demokratie zusammenbricht, auf, Verantwortung für Kobane zu übernehmen.“
Friedensprozess mit PKK bedroht
IS-Kämpfer belagern seit mehr als zwei Wochen Ain al-Arab im Norden Syriens. Mehr als 150.000 syrische Kurden sind in die Türkei geflohen. Die IS-Miliz geht mit brutaler Gewalt gegen Kritiker und Andersgläubige vor. Gegen die Miliz, die bereits große Teile Syriens und des Irak unter Kontrolle hat, kämpfen kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG), die mit der PKK verbündet sind. Die wenigen hundert schlecht ausgerüsteten Kämpfer können gegen die Tausenden IS-Kämpfer mit modernsten Waffen wenig ausrichten.
Der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Jahr 2012 als Premier den Friedensprozess mit der PKK angestoßen, um den 30 Jahre dauernden Kampf militanter Kurden für mehr Rechte zu beenden. Die Kurden und die türkische Regierung bewegen sich seither vorsichtig aufeinander zu. Die Türkei, die USA und die Europäische Union haben die PKK als Terrorgruppe eingestuft. Öcalan sitzt seit 15 Jahren in der Türkei wegen Hochverrats, Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung in Haft.
Ankaras zwiespältige Rolle
Die Türkei hat die Selbstverteidigung der Kurden auf der syrischen Seite der Grenze bisher eher behindert denn unterstützt. Ankara sah die anfänglichen Erfolge der Kurdenverbände im Kampf gegen die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad und später IS als Bedrohung. Der Kampf werde zu durchwegs militarisierten Kurdengebieten führen und Rufe nach einer Eigenstaatlichkeit wieder lauten werden lassen, lautete die Befürchtung. Tatsache ist, dass die Türkei nach Kräften verhindert hat, dass sich Kurden aus der Türkei den Verbänden jenseits der Grenze anschließen. Umgekehrt gibt es Vorwürfe direkter und indirekter Unterstützung von IS durch die Türkei.
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