Indirekte Schelte für Frankreich
EZB-Chef Mario Draghi hat europäische Defizitsünder wie Frankreich zur Haushaltsdisziplin aufgefordert. Die Länder sollten sich an den Wachstumspakt halten, sagte Draghi am Donnerstag nach der Ratssitzung in Neapel. „Das sollte sich auch in den Entwürfen für die Haushaltspläne 2015 widerspiegeln, die die Regierungen nun einreichen“, sagte der Italiener.
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Die französische Regierung will ihr Budgetdefizit angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage allerdings nur in kleinen Schritten abbauen. Die Lücke wird laut Plan in diesem Jahr bei 4,4 Prozent und 2015 bei 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Auch 2016 soll das Minus mit 3,8 Prozent noch deutlich über der in den EU-Verträgen festgelegten Obergrenze von drei Prozent liegen. Diese soll erst 2017 mit 2,8 Prozent wieder unterschritten werden - zwei Jahre später als ursprünglich geplant.
Sehr mäßiges Wachstum erwartet
Wie am Mittwoch bekanntwurde, erwartet das kriselnde Land in den kommenden Jahren einen leichten Anstieg seiner Wirtschaftskraft. Laut dem in Paris vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geht die nach Deutschland zweitgrößte Wirtschaftsnation im Euro-Raum für 2015 von einem Wachstum in Höhe von 1,0 Prozent aus. Im laufenden Jahr werden magere 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet. Den von der sozialistischen Regierung erarbeiteten Budgetentwurf kritisierten unabhängige Fachleute angesichts der Konjunkturlage als optimistisch.
Prognosen zu optimistisch?
In den Folgejahren soll die Wirtschaft nach Berechnungen von Finanzminister Michel Sapin jeweils etwas stärker um 1,7 (2016) und 1,9 (2017) Prozent wachsen. Die Wachstumsvorhersage gehe aber von einem raschen und dauerhaften Neustart wirtschaftlicher Aktivitäten aus, „die von den jüngsten konjunkturellen Indikatoren nicht angekündigt werden“, kritisierte das unabhängige Beratergremium des Rechnungshofes das Szenario der Regierung.
Die Experten, die die Glaubwürdigkeit eines Budgetentwurfs prüfen, sprachen auch von Unabwägbarkeiten, darunter die Entwicklung des internationalen Umfeldes und der Binnennachfrage. Das Tempo des Defizitabbaus werde der Situation angepasst, hieß es dazu in Paris. Bis 2017 will die Regierung wie angekündigt 50 Milliarden Euro einsparen, davon 21 Milliarden im kommenden Jahr.
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