Moscovici plädiert vor EU-Parlament für Transaktionssteuer

„Die Finanztransaktionssteuer ist ein Thema, das mich bewegt“: Angesichts konservativen Gegenwinds hat sich heute der designierte Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Pierre Moscovici, in seiner Anhörung vor dem EU-Parlament auch für ein Herzensthema linker Wirtschaftspolitik starkgemacht.

Mit der Steuer könne man Auswüchse des Kapitalmarkts verhindern: „Sie wird dazu führen, dass der Finanzmarkt hier zurechtgestutzt wird.“

Kampf gegen Armut und für Steuergerechtigkeit

So könne Steuergerechtigkeit geschaffen und der Kampf gegen Armut und Klimawandel gestützt werden, zeigte sich der designierte EU-Kommissar überzeugt. „Die Staaten, die eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer beschlossen haben, werde ich unterstützen“, so Moscovici. Bis dato wird die Maßnahme von elf Staaten, unter ihnen Österreich, getragen. Auch müssten bestimmte Derivate proaktiv besteuert werden.

Alle EU-Staaten müssen Haushaltsregeln einhalten

Zugleich bemühte sich Moscovici, auch Brücken zu den Austeritätspolitikern zu bauen. Gleich zu Beginn seiner Anhörung im Europaparlament sprach sich der designierte EU-Kommissar für die klare Einhaltung der Haushaltsregeln aller Staaten aus. „Alle, klein oder groß, müssen nach den gleichen Regeln behandelt werden, ich will ein gerechter, unparteiischer Schiedsrichter sein.“

Auch im Falle Frankreichs werde er die Regeln des Wachstums- und Stabilitätspakts anwenden, „ohne mit der Wimper zu zucken“. Seine Aufgabe werde nicht sein, irgendwelche Ausnahmen zu genehmigen.