„Keine Strategie“ für friedliche Lösung
Zehntausende Demonstranten, die sich seit Tagen in der Finanzmetropole Hongkong für mehr Demokratie einsetzen, stellen Peking vor ein Dilemma. Gibt es den Forderungen nach, kann das als ein Zeichen von Schwäche ausgelegt werden, ein Übergreifen auf andere Regionen Chinas wird befürchtet. Aber auch der Einsatz massiver Gewalt würde in Hongkong nicht den Effekt haben, den Peking bisher gewohnt ist.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„In Hongkong sind die Straßen nicht das einzige Schlachtfeld wie in China“, sagte der chinesische Journalist Xiao Shu gegenüber der „New York Times“ („NYT“). Denn während in der Volksrepublik Medien und Internet kontrolliert und zensuriert werden, herrscht in Hongkong weitgehend Presse- und Meinungsfreiheit. Als frühere britische Kolonie bestehen in Hongkong noch eigene Gesetze und Traditionen von Freiheit.
Proteste „viel größer als erwartet“
Peking reagierte schnell auf die wachsenden Proteste in Hongkong. Die Zensur in China blockierte Berichte aus der Sonderverwaltungszone und strich Kommentare in Chinas Sozialen Netzwerken. Die Fotoplattform Instagram wurde behindert. Bilder stellen für Zensoren eine größere Herausforderung dar als Texte, da sie bei Fotos nicht nach Schlüsselwörtern suchen können. Die Zensoren seien dreimal so stark beschäftigt wie etwa um den heiklen 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989, berichteten Internetexperten. Doch für Hongkong gelten diese Blockaden nicht.
„Das ( die Proteste in Hongkong, Anm.) ist bereits viel größer, als die Behörden in Peking und Hongkong erwartet haben“, analysierte Demokratieexperte Larry Diamond von der Stanford University im „NYT“-Interview. Seiner Meinung nach gibt es in Peking „keine Strategie, die Proteste friedlich zu entschärfen“: „Das würde Verhandlungen voraussetzen, und ich glaube nicht, dass Präsident Xi Jinping das zulässt.“
Erinnerungen an Tiananmen-Massaker
Viel hängt nun an den nächsten Entscheidungen von Xi. Stimmt er selbst bescheidenen Zugeständnissen zu, kann das bereits Signale über die Grenzen Hongkongs hinweg senden, dass Massenproteste etwas bewirken. Hongkong stehe schon zu lange unter chinesischer Oberhoheit, als dass so etwas keine Auswirkungen hätte, sind Experten überzeugt. Xi selbst könnten Kompromisse und Verhandlungen als Zeichen von Schwäche ausgelegt werden, ein Schritt, den er Beobachtern zufolge vermeiden möchte.
Beim Einsatz von Gewalt würden unweigerlich Erinnerungen an die gewaltsame Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 wach, die zu einem Riss innerhalb der Kommunistischen Partei und angespannten internationalen Beziehungen über Jahres hinweg führte. „China ist nicht mehr die gleiche Nation wie vor 25 Jahren“, kommentierte die englischsprachige Zeitung „Global Times“, die vom kommunistischen Parteiorgan „Volkszeitung“ herausgegeben wird. Die Aktivisten würden das Bild von Hongkong als Wirtschaftsmetropole in der Welt gefährden, hieß es. Allerdings würde auch ein massiver Gewalteinsatz in Hongkong die Legitimität der KP und die Position als Finanzzentrum gefährden. Zudem könnte ein gewaltsames Niederschlagen der Protestbewegung dieser weiteren Zulauf bescheren.
„Hongkong ist Chinas Hongkong“
Doch vieles weist darauf hin, dass Peking seine Position einzementiert. In der wichtigsten Zeitung der KP, „People’s Daily“, wurde kommentiert, dass der Aufstand in Hongkong von demokratischen Radikalen angestachelt worden sei, unterstützt von „antichinesischen Kräften“ in Großbritannien und den USA. In der Volksrepublik würden solche Worte auf einen bevorstehenden Einsatz von Gewalt hinweisen, analysiert die „NYT“. Am Dienstag sprach Peking von „illegalen Versammlungen“ in Hongkong.
1997 wurde die frühere britische Kolonie an China übergeben. Peking stimmte bei den Verhandlungen mit Großbritannien über die Übergabe Hongkongs einer allgemeinen Direktwahl zu. Das war auch ein Zeichen, um zu demonstrieren, dass künftig auch „Hongkonger in Hongkong regieren würden“, berichtete das Magazin „Foreign Policy“. Die Beziehung Pekings zu Hongkong dürfte sich in den vergangenen Monaten aber geändert haben.
Peking scheint die Absicht zu haben, Hongkong die Demokratie vorzuenthalten und die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben, zitiert die „Financial Times“ („FT“) einen Beobachter. Mittlerweile wird auch folgendes Motto offiziell nach außen gegeben: „Hongkong ist Chinas Hongkong“, wie es in einem Statement des chinesischen Außenministeriums hieß, als es sich bei den aktuellen Protesten in der Sonderverwaltungszone gegen Einmischung von außen verwehrte.
Wenig Raum für Kompromisse
Eine Konsequenz dieser neuen Haltung gegenüber Hongkong war offenbar die Wahlrechtsänderung vor wenigen Wochen. Demnach wollte China für die geplante freie Wahl 2017 in Hongkong nur Peking genehme Kandidaten zulassen - der Auslöser der aktuellen Proteste. Doch die Unzufriedenheit in Hongkong mit der örtlichen Regierung, derzeit in Person von Verwaltungschef Leung Chun-ying, ist stetig gewachsen. Viele fürchten, dass die bisher freiere Lebensform in der Sonderverwaltungszone weiter erodiert, und kämpfen nun für ein Hongkong, das ihnen vor 17 Jahren versprochen wurde.
Ein möglicher Kompromiss wäre, Leung, dessen Rücktritt ohnehin von einem Großteil gefordert wird, zu ersetzen. Das würde zwar die Proteste etwas abschwächen, doch die Forderungen der Demonstranten würde das auch nicht erfüllen. Denn Peking würde weiterhin nur einen Ersatz finden, der sich ähnlich loyal zur KP verhält.
Links:
