IS: Terrorsymbol-Gesetz in Begutachtung

Symbole von Terrororganisationen wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida sollen verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Begutachtung geschickt.

Es sollen Symbole wie Fahnen, Abzeichen und Embleme von IS, Al-Kaida sowie deren Teil- und Nachfolgeorganisationen verboten werden. Es ist nicht nur verboten, diese Symbole zu tragen oder öffentlich zur Schau zu stellen, auch eine Verwendung im Internet ist untersagt.

Wer dem Verbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat, im Wiederholungsfall von bis zu 10.000 Euro oder sechs Wochen zu bestrafen, heißt es im der APA vorliegenden Gesetzesentwurf.

Weitere Maßnahmen angekündigt

Es handelt sich bereits um das dritte in Begutachtung geschickte Gesetz in diesem Zusammenhang. Vor knapp einer Woche hatte Mikl-Leitner bereits Novellen zum Staatsbürgerschaftsgesetz und zum Grenzkontrollgesetz vorgelegt. Noch offen ist eine geplante Verschärfung des Verhetzungsparagrafen. Allerdings kündigte die Ministerin noch weitere gesetzliche Maßnahmen an.

Das Symboleverwendungsverbot richte sich keineswegs gegen religiöse Symbolik (etwa Teile eines Glaubensbekenntnisses) allgemein, wird in den Erläuterungen zum Gesetz betont. Es werde allein die spezifische Verwendung dieser Symbole für verfassungswidrige Zwecke in spezifischem Kontext mit der Anwendung von Gewalt verboten.