EU-Parlament hofft auf Umdenken
EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hat eine öffentliche Konsultation zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gestartet. Mit der bis Ende Oktober laufenden Befragung soll sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit den Fortgang der TTIP-Gespräche verfolgen und die Ergebnisse mitgestalten kann.
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Konkret geht es um drei Fragen. Erstens sollen Personen und Organisationen der EU-Ombudsstelle bis 31. Oktober mitteilen, welche konkreten Maßnahmen die Kommission ergreifen könnte, um die TTIP-Verhandlungen transparenter zu gestalten, und wo es Raum für Verbesserungen gibt. Zweitens sollen bewährte Vorgangsweisen angeführt werden, die die Kommission anwenden könnte, und drittens wird gefragt, wie sich größere Transparenz auf das Ergebnis der Verhandlungen auswirken könnte.
Ende Juli hatte die Europäische Bürgerbeauftragte auf eigene Initiative eine Untersuchung gegen die EU-Kommission zur Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit in Verbindung mit den TTIP-Verhandlungen eröffnet. Die nun in Gang gesetzte öffentliche Konsultation betrifft diese Untersuchung.
Bürgerinitiative will vor EuGH ziehen
Die europäische Bürgerinitiative von mehr als 240 Organisationen mit dem Namen „Stop TTIP“ hat zuletzt angekündigt, vor den EuGH ziehen zu wollen. Dabei geht es darum, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Bürgerinitiative zu TTIP und zum Handelsabkommen mit Kanada (CETA) durch die EU-Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.
„Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte“, erklärte Karl Bär, Mitglied der Europäischen Bürgerinitiative, in einer Aussendung. Er forderte den designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, seiner Ankündigung nach mehr Transparenz und demokratischer Teilhabe bei den Freihandelsgesprächen nun Taten folgen zu lassen.
Warnung vor „roten Linien“
Im EU-Parlament setzt man unterdessen in Sachen TTIP auf ein Umdenken bei der neuen EU-Kommission unter Juncker. „Juncker hat einen ganz anderen Ansatz“, sagte der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, der als TTIP-Berichterstatter der federführende EU-Volksvertreter für das geplante Handelsabkommen ist. „Ich glaube, die neue Kommission wird stärker im Sinne der Bürger arbeiten und viel Misstrauen auflösen.“
Zugleich warnte der SPD-Politiker den Konservativen Juncker davor, die „roten Linien“ beim TTIP zu überschreiten. Hier nannte Lange die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, vor denen Investoren gegen staatliche Entscheidungen vorgehen können, den Arbeitnehmerschutz und die Verbraucherrechte. „Wir wollen, dass unsere Verbraucherschutznormen nicht infrage gestellt werden“, betonte der Abgeordnete.
EU-Kommission vor Kurswechsel?
Lange ist zudem überzeugt, dass die neue EU-Kommission vor einem Kurswechsel steht. Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström habe zugesichert, bei den Verhandlungen auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten, so der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament. „Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung.“ Er erwarte jetzt mit Zuversicht die Anhörung Malmströms im Parlament zu ihrer Ernennung. Äußerungen von Malmström selbst zu dem Thema lagen zunächst nicht vor.
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