Problemlösung vertagt
Der seit Jahren schwelende Streit zwischen Bund und Ländern über die Versorgung von Asylwerbern wird durch die seit Monaten zunehmende Zahl an Kriegsflüchtlingen, insbesondere aus Syrien, verschärft. In dem politischen Hickhack setzen beide Seiten nun auf die dritte Ebene: Bund und Länder wollen die Gemeinden nun stärker einbinden.
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) möchte die Kommunen fix verpflichten, eine gewisse Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen. Beim Asylgipfel im Kärntner Pörtschach waren sich Bund und Länder daher in einem Punkt einig: In die weiteren Verhandlungen sollen nun auch Gemeindebund und Städtebund mit einbezogen werden. Denn eines wollen sowohl die Innenministerin als auch die Ländervertreter - die stärkere Verteilung von Asylwerbern auf die Gemeinden. Derzeit würden lediglich 515 der über 2.300 österreichischen Kommunen Asylwerber beherbergen.
Oft scheitere die Unterbringung an politischem Widerstand, den es zu „brechen“ gelte, sagte die Innenministerin. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) formulierte es anders: Er dankte jenen Gemeinden, die angesichts einer humanitären Katastrophe schon bisher Verantwortung übernommen hätten.
Quotenregelung für Gemeinden
In Mikl-Leitners Konzept, das den Ländern kurz vor dem Treffen in Pörtschach zugestellt wurde, wird vorgeschlagen, die Länderquoten auf die Gemeinden umzulegen. Das würde nach derzeitigem Stand bedeuten, dass in etwa pro 1.000 Einwohner vier Asylwerber aufgenommen werden müssen. Gemeinden mit weniger als 150 Einwohnern könnten laut dem Innenministeriumskonzept von dieser Regelung unberücksichtigt bleiben.
APA/Gert Eggenberger
Neue Beratungen, aber weiter keine Entscheidung im Asylstreit zwischen Bund und Ländern
Gemeinden, die ihre Quote erfüllen, „sollen im Gegenzug die Sicherheit bekommen, dass keine weitere Errichtung eines Quartiers durch Bund oder Land erfolgt“. Zuletzt hatte die kurzfristig und nicht mit den Gemeinden im Vorab abgesprochene Ankündigung der Unterbringung von Asylwerbern - etwa am Semmering und in Abtenau - für großen Unmut bei den Lokalpolitikern und den Ländern gesorgt.
Gesprächsklima „äußerst konstruktiv“
Trotz der zuletzt angespannten Atmosphäre bei der politisch „heißen“ Thematik betonten Mikl-Leitner und der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Kärntens Landeshauptmann Kaiser, nach dem Treffen in Pörtschach den Willen zur Zusammenarbeit. Seitens der Länder wurde Unterstützung angekündigt. Klar ist aber auch nach dem Treffen: Der akute Platzmangel bei der Unterbringung von Asylwerbern bleibt ein Problem.
„Ich bin überzeugt, dass die Bundesländer und auch der Bund mit aller Kraft versuchen, weitere Notquartiere wie etwa Kasernen zu finden“, sagte Mikl-Leitner, die das Klima der Konferenz als „äußerst konstruktiv“ bezeichnete. „Wir haben noch Möglichkeiten“, hieß es von der Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne). Diese Notquartiere sollten freilich nur Übergangsquartiere für wenige Wochen oder Monate sein und seien nur deshalb notwendig, da der Flüchtlingsansturm auf Österreich derzeit so groß sei - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
„Reserven“, wenn mehr Flüchtlinge kommen
„Wir haben Probleme bei Flüchtlingsspitzen“, sagte auch Kaiser. Bei der Konferenz sei deshalb auch besprochen worden, alles zu tun, „dass wir künftig bei solchen Spitzen Reserven haben“. Bei der Tagung einigten sich Bund und Länder laut Ministerin zudem auf eine verpflichtende neue Struktur der Grundversorgung. Beschlossen wurden etwa Mindeststandards für Unterbringung und Verpflegung von Asylwerbern. Weitere Verhandlungen sind aber nötig. Um erneut Gespräche zu führen, werden sich die Flüchtlingsreferenten der Länder bereits am 18. Oktober zu einer außerordentlichen Sitzung erneut in Kärnten einfinden. Im November findet dann eine Konferenz der Landeshauptleute statt.
Polizeiturnsäle als Notquartiere
Diverse Vorschläge der Bundesländer wollte die Ministerin vorerst nicht kommentieren. An „Verteilungsquartieren“ - also Erstaufnahmezentren - in jedem Bundesland hält sie jedenfalls nicht kategorisch fest. „Wenn es ohne geht, ist es mir auch recht“, so Mikl-Leitner. Um aktuell Platz für Flüchtlinge zu schaffen, werden wie angekündigt Polizeiturnsäle adaptiert. Ein solches Quartier in Salzburg ist bereits voll, weitere Säle stehen in Linz, Villach und im Burgenland zur Verfügung - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Diakonie fordert substanzielle Reform
Die Diakonie forderte unterdessen in einer Aussendung eine substanzielle Reform des Grundversorgungssystems: Die derzeitige Krise in der Unterbringung sei eingetreten, weil Bund und Länder die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkannt und keine Vorsorgekapazitäten geschaffen hätten.
„Es braucht jedoch ein tragfähiges und modernes Betreuungssystem, das sich auch nicht ins Wanken bringen lässt, wenn die Anzahl der Asylsuchenden einmal um einige tausend Menschen ansteigt.“ Eckpfeiler einer Reform seien etwa eine Arbeitserlaubnis nach einem halben Jahr und eine Erhöhung der Kostensätze, damit die Menschen beispielsweise selbst Wohnungen anmieten können.
„Legale Wege für Einreise“
„Für Flüchtlinge muss es endlich legale Wege geben, in die EU einzureisen, um überhaupt einen Antrag auf Asyl stellen zu können“, meinte Gerald Schöpfer, Präsident des Roten Kreuzes, in einer Aussendung. Die derzeitige politische Diskussion über die Unterbringung von schutzsuchenden Flüchtlingen sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Flüchtlingspolitik in Österreich und auch EU-weit überdacht werden müsse. „Angesichts der Tragödien, die sich derzeit etwa in Syrien, dem Nordirak und deren Nachbarländern abspielen, muss Europa humanitäre Verantwortung übernehmen.“
Grüne für höhere Kostensätze
„Sowohl das Krisengetue der Innenministerin als auch das Florianiprinzip der Bürgermeister sind deplatziert“, betonte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Sie verwies darauf, dass die Türkei in den letzten Tagen 140.000 syrische Flüchtlinge und damit „so viele wie alle EU-Länder zusammen“ aufgenommen habe.
Bund und Länder müssten sich auf realistische, sprich höhere Kostensätze einigen. Dann gäbe es nämlich „kleinere Unterbringungseinheiten statt Massenquartieren“ und Betreuung durch qualifiziertes Personal, anstatt Flüchtlinge und Gemeinden mit unbetreuten Massenquartieren alleinzulassen. Eine Lösung sei „keine Frage des Könnens, sondern des politischen Wollens“, so Korun.
NEOS unterstützt Mikl-Leitner
NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak stellte sich hinter Mikl-Leitner und plädierte für eine Verteilung der Flüchtlinge „automatisch nach der Bevölkerungszahl der Länder und Gemeinden“. Scherak forderte zudem, dass im Falle der Nichteinhaltung Sanktionen verhängt werden können.
Die FPÖ zeigte sich wiederum über die bei der Nationalratssitzung am Mittwoch - wegen des Gipfels mit den Ländervertretern in Kärnten - abwesende Innenministerin empört. Unter anderem ging es um einen Rechnungshof-Bericht zur Flüchtlingsbetreuung in Salzburg, der Steiermark und Wien. Mikl-Leitner verweigere „die Debatte mit den Volksvertretern“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Volksanwaltschaft erwägt Prüfverfahren
Die Volksanwaltschaft überlegt derweil, ein Prüfverfahren wegen des Flüchtlingsquartiers in einem aufgelassenen Hotel im steirischen Spital am Semmering einzuleiten. Eine Entscheidung werde es in den nächsten Tagen geben, kündigte Volksanwalt Günther Kräuter am Mittwoch an. Würde Österreich wie zeitweise angedroht tatsächlich Zelte für Asylwerber aufstellen, wäre das eine „Kulturschande“ und menschenrechtlich eine „absolute Bankrotterklärung“, so Kräuter - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
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