„Unwürdiges Pingpongspiel“

In der Frage nach der Unterbringung von Flüchtlingen zeichnet sich nach wie vor keine Lösung ab: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) verwies erneut auf die Badener Martinek-Kaserne. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verlangt dafür aber einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, um „Rechtssicherheit“ zu haben. Die Badner SPÖ entgegnete, Klug solle sich wegen dieses Angebotes schämen. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) drängen zwar auf eine schnelle Lösung, man wolle aber auch nicht über die Köpfe der Bundesländer hinweg agieren. Allerdings betonte Faymann am Dienstag die „Verpflichtung der Länder“ und sprach selbst von einem „unwürdigen Pingpongspiel“.

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