Wählerwille „sehr deutlich“
Am Montag, dem Tag nach der Vorarlberg-Wahl, hat die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig gut gelaunt den Druck auf die Vorarlberger Volkspartei erhöht: Der Wählerwille sei „schon sehr deutlich zum Ausdruck gekommen“, so Glawischnig. Der Wechsel vieler ÖVP-Wähler zu den Grünen sei ein Zeichen dafür, welche Koalition gewünscht werde.
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Eine schwarz-grüne Koalition im westlichsten Bundesland nannte Glawischnig daher „wünschenswert“. Sie sprach von der siebenten gewonnenen Wahl in Folge und der Chance auf die sechste Regierungsbeteiligung in einem Bundesland. Die Grünen stünden für die Zukunft, die FPÖ - die leicht verlor - für die Vergangenheit, so ihre Botschaft an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Durch Schwarz-Grün würde auch jene Westachse gestärkt, die sich für eine gemeinsame Schule, für nachhaltiges Wirtschaften, Klimaschutz und umweltschonende verkehrspolitische Maßnahmen einsetze. Die Frage, warum die Grünen derzeit so oft mit der ÖVP koalieren, beantwortete sie pragmatisch. Man müsse sich dafür nur die Ergebnisse der SPÖ in den Ländern ansehen, meinte sie. Kommt es zu einer schwarz-grünen Koalition in Bregenz, so wäre das die sechste aktuelle grüne Regierungsbeteiligung auf Landesebene.
Folgen für Bundespolitik?
Zu welchen Zugeständnissen die Grünen in Vorarlberg für eine Koalitionsbeteiligung bereit wären, ließ Glawischnig offen. Auf die Feldkircher Tunnelprojekte angesprochen meinte sie lediglich, dass hier mehrere - durchaus kostspielige - Varianten im Gespräch seien, und verwies auf die sprichwörtliche Sparsamkeit der Vorarlberger.
Auf Bundesebene bezeichnete sie eine Dreierkoalition mit Beteiligung der Grünen für die Zukunft als „möglich und denkbar“. Die rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten erwähnte sie dafür als positives Beispiel. Die derzeitige SPÖ-ÖVP-Koalition im Bund sei sicher die letzte ihrer Art. Im Moment gehe es aber darum, über den Hebel der Verfassungsmehrheit auch aus der Opposition grüne Anliegen umzusetzen.
SORA/ORF
Die letzte Hochrechnung inklusive Wahlkartenprognose weicht minimal vom vorläufigen Endergebnis ab, das die am Sonntag in den Wahllokalen abgegebenen Wahlkarten noch nicht enthält. Sie bildet das Endergebnis damit präziser ab. Eine Mandatsverschiebung ist laut SORA unwahrscheinlich.
FPÖ und Grüne rüsten sich für Gespräche mit ÖVP
In Vorarlberg selbst rüsten sich unterdessen sowohl FPÖ als auch Grüne für allfällige Regierungsverhandlungen mit der ÖVP. Die Freiheitlichen treffen sich - so wie die Gremien von SPÖ und ÖVP - Montagabend zu einer Vorstandssitzung, bei den Grünen tagte ein Kernteam, um die am Dienstag angesetzte Vorstandssitzung vorzubereiten, wie Verantwortliche der Parteien erklärten.
Es gehe um eine Sondierung der Wahlergebnisse und des Wahltags, strategische Entscheidungen für Verhandlungen mit der ÖVP würden erst im Landesvorstand diskutiert, sagte Parteichef Johannes Rauch in einer Besprechungspause.
Die FPÖ legte für die Verhandlungen mit der ÖVP in der zweistündigen Sitzung des Landesparteivorstands „bereits eine klare Position“ fest, erklärte ein Teilnehmer gegenüber der APA. Details dazu gab es aber keine. Zugeknöpft gab sich Landesparteiobmann Dieter Egger: Zum jetzigen Zeitpunkt gebe „es gibt nichts zu sagen“, so der oberste Vorarlberger FPÖ-Politiker.
ÖVP will Tempo machen
Die ÖVP will bei der Regierungsbildung in Vorarlberg jedenfalls Tempo machen. Wie Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz am Montag kundtat, will die Volkspartei möglichst bereits am Dienstag mit allen Landtagsparteien in Gespräche eintreten. Danach soll geklärt werden, mit wem echte Koalitionsverhandlungen möglich sind - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Realpolitisch kommen als Partner nur FPÖ und Grüne infrage. Ausgehen würde es sich auch eine Koalition mit der SPÖ. Dass diese Konstellation zustande kommt, galt schon vor der Wahl als nicht sehr wahrscheinlich. Nunmehr ist sie vermutlich überhaupt keine Option mehr. Denn Schwarz-Rot hätte nur ein Mandat Überhang, und es wäre eine Koalition der Verlierer. Entsprechend meinte SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner auf APA-Anfrage, eine Regierungszusammenarbeit aus Volkspartei und Sozialdemokraten sei unter diesen Umständen „sehr, sehr unwahrscheinlich“.
ÖVP steht „zu 100 Prozent“ hinter Wallner
Obwohl sowohl ÖVP als auch SPÖ bei der Landtagswahl bittere Niederlagen einstecken mussten, stehen bei den Gremiensitzungen offenbar keine Personalwechsel an. Die ÖVP sprach Wallner am Montag das Vertrauen aus. Das Parteipräsidium stehe „zu 100 Prozent“ hinter ihm, erklärte Wallner nach über zweistündiger Sitzung gegenüber Journalisten. Er sei mit völliger Handlungsfreiheit für Koalitionsverhandlungen und in Personalfragen ausgestattet worden.
Inhaltlich habe das Präsidium das Ergebnis der Landtagswahl analysiert, Schlussfolgerungen aus der internen ÖVP-Diskussion wollte Wallner aber nicht kommunizieren. Man habe die Wahlniederlage nicht an seiner Person festgemacht. Klar sei aber, „dass es nicht ganz für das gereicht hat, was wir wollten“. Auch bei der SPÖ ist kein Köpferollen geplant. Schon Sonntagnachmittag deutete sich an, dass Parteichef Michael Ritsch im Amt bleibt, obwohl mit ihm an der Spitze zum zweiten Mal in Serie das historisch schwächste Ergebnis akzeptiert werden musste.
Das NEOS-Team traf sich bereits Montagvormittag. Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht sprach trotz des im Vergleich zu Nationalrats- und EU-Wahl deutlich schlechteren Abschneidens - von einem „Meilenstein“. Sie will nun mit FPÖ, Grünen und SPÖ über mögliche „Themenkoalitionen“ reden. Wallner forderte sie zu mehr Bürgerbeteiligung und Reformen in Bildung und Wirtschaft auf.
Neun Prozentpunkte weniger für ÖVP
Die ÖVP verlor laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis neun Prozentpunkte und sackte auf 41,8 Prozent ab. Es ist das in Vorarlberg historisch schlechteste Ergebnis der Volkspartei. Die größte Oppositionspartei FPÖ mit Spitzenkandidat Egger verlor 1,7 Prozentpunkte und erzielte 23,5 Prozent. Der Wahlsieger waren die Grünen mit Johannes Rauch. Sie gewannen 6,5 Prozentpunkte dazu und erzielten 17,1 Prozent.
Die SPÖ mit Michael Ritsch rutschte deutlich unter die Zehnprozentmarke: Mit einem Verlust von 1,2 Prozentpunkten endete der Wahlsonntag für sie mit einem vorläufigen Ergebnis von 8,8 Prozent. Das erstmals angetretene NEOS erreichte 6,9 Prozent und schaffte damit zwar klar den Einzug in den Landtag, lag aber weit hinter den Ergebnissen der Nationalratswahl 2013 mit knapp 13 Prozent in Vorarlberg und der EU-Wahl im Frühjahr mit knapp 15 Prozent. Mit zwei Mandaten wurde der Klubstatus (mindestens drei Sitze) verfehlt.
Wahlbeteiligung niedriger als 2009
Die vier ganz kleinen Parteien, also Männerpartei (Hannes Hausbichler), Piraten (Friedrich Gsellmann), Christenpartei (Erwin Dünser) und Wir - Plattform für Familien (Christoph Alton), schafften den Einzug in den Landtag nicht - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Die Wahlbeteiligung lag mit 63,8 Prozent deutlich niedriger als 2009 mit 68,4 Prozent - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
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