Gewollte und ungewollte Gegner
Nach zwei Jahren abseits der Politik hat Nicolas Sarkozy den Schritt zurück auf die politische Bühne gemacht. Frankreichs Altpräsident möchte wieder den UMP-Vorsitz übernehmen und seine von Krisen geschüttelte Partei „neu organisieren“. Am Ende steht freilich die Kandidatur Sarkozys bei der Wahl des Staatspräsidenten 2017 - so ihm nicht die eigene Partei einen Strich durch die Rechnung macht.
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Mit seiner Comeback-Ankündigung vom Freitag könnte Sarkozy die rechtskonservative Union pour un mouvement populaire (UMP) in einen offenen Konflikt steuern. „Heute hat das Match begonnen“, sagte Alain Juppe am Sonntag in der französischen Politsendung „Le Grand Rendez-vous“.
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Juppe will das Feld nicht für Sarkozy räumen
Der Bürgermeister von Bordeaux bekräftigte, am Ziel Präsidentschaftskandidatur 2017 festzuhalten und sich dabei nicht von Sarkozy in die zweite Reihe drängen zu lassen. „Ich werde bis zum Ende gehen“, so Juppe.
Parteivorsitzende rüsten gegen Sarkozy
Am Sonntagabend veröffentlichte der ehemalige französische Außenminister dann auf seinem Blog die Eckpunkte seines Programms für die kommende Präsidentschaftswahl - just zu jener Zeit, als Sarkozy dem Fernsehsender France 2 das erste TV-Interview nach seiner Comeback-Ankündigung gab.
Ähnliche Töne schlug auch Francois Fillon an. „Ich biete keinen Erlöserkult, sondern einen Kult der Ideen“, ließ der ehemalige französische Premier seine Anhänger am Sonntag wissen - ein unmissverständlicher Seitenhieb auf Sarkozy. Für zahlreiche französische Medien hatte sich der Altpräsident in seiner Comeback-Ankündigung als „homme providentiel“ (Mann der Vorsehung) stilisiert.
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Fillon war unter Sarkozy Premierminister - jetzt will er ihm die Stirn bieten
Sowohl Juppe als auch Fillon scheinen nicht gewillt, Sarkozy das Feld kampflos zu überlassen. Sie wollen den endgültigen Präsidentschaftskandidaten der UMP durch Vorwahlen unter Einbeziehung der parteilosen Sympathisanten bestimmen lassen. Das entspricht auch den Parteistatuten. Auf ihrer momentanen Position können die beiden ehemaligen Premierminister dafür sorgen, dass das so bleibt. Vor vier Monaten trat der gesamte Vorstand der rechtskonservativen Partei zurück. Seit Juni leiten Juppe und Fillon gemeinsam mit Jean-Pierre Raffarin die Geschäfte der UMP.
Vorwahlen als Fallstrick
Wenn Sarkozy jetzt davon spricht, seine „gespaltene politischen Familie“ wieder zu einen und die Führung der UMP zu übernehmen, steht dahinter mehr als die Sorge um die konservative Bewegung in Frankreich. Er mag es bis es jetzt noch nicht offiziell verkündet haben, doch kaum jemand zweifelt daran, dass Sarkozy 2017 für die UMP - oder eine mögliche Nachfolgeorganisation - in den Präsidentschaftswahlkampf gehen möchte. Sollte es allerdings tatsächlich zu parteiinternen Vorwahlen kommen, liefe der ehemalige Präsident Gefahr, gegenüber seinen Rivalen den Kürzeren zu ziehen.
Die Pariser Zeitung „Le Figaro“ stellte bereits klar, wie sie sich den zukünftigen Präsidentschaftskandidaten der rechtskonservativen Partei vorstellt. Bei der Vorwahl, „wird der Kandidat der UMP siegen, der ohne Bedauern und ohne Tabus alles infrage stellt: die Steuern, den Sozialschutz, Einwanderung und Sicherheit“, so die konservative Zeitung. Ob ein solcher Kandidat allerdings auch bei den Präsidentschaftswahlen selbst punkten kann, ist eine andere Frage. Das weiß wohl auch Sarkozy. Als Parteivorsitzender hätte er zumindest eine Chance, die obligatorischen Vorwahlen doch noch zu umgehen.
Partei Richtung Mitte öffnen
Darüber hinaus brächte eine Umbenennung und Reorganisation der Partei noch weitere Vorteile mit sich. Eine neue Sammelbewegung, wie sie Sarkozy am Wochenende skizzierte, könnte nicht nur von den Skandalen der vergangenen Jahre ablenken. Dem Altpräsidenten könnte es damit auch gelingen, die rechtskonservative Partei wieder verstärkt in die Mitte zu rücken, erwies sich die Anbiederung an den rechten Rand 2012 doch als Bauchladung.
Bisher kann Sarkozy vor allem mit Unterstützung aus UMP-Kreisen rechnen. Innerhalb der französischen Bevölkerung lehnen der jüngsten Umfrage nach 55 Prozent Sarkozys Rückkehr in die Politik ab – zu viele, um bei Präsidentschaftswahlen reüssieren zu können. Sarkozy muss 2017 auch Teile jener Wähler gewinnen, die vor zwei Jahren Francois Hollande ihre Stimme gaben.
Duell zwischen Hollande und Sarkozy
Wenngleich Sarkozy gegen seinen Nachfolger nicht „polemisieren wolle“, scheint klar, mit wem sich der Politrückkehrer tatsächlich messen möchte. Und das sind nicht seine parteiinternen Rivalen, die Sarkozy laut TV-Interview ins eigene Boot holen will. Der Gegner, gegen den sich der Altpräsident positionieren möchte, ist sein Nachfolger, der Sarkozy 2012 seine bisher größte Niederlage beibrachte.
Gerade Hollande könnte aber von Sarkozys neuen Ambitionen profitieren. Die Umfragewerte des Präsidenten sind seit Monaten auf dem Boden, die französischen Medien schreiben von Hollande gar als dem unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten. In dieser Situation kann Hollande von einem hochstilisierten Duell mit Sarkozy nur profitieren.
Bereits am Donnerstag - einen Tag vor Sarkozys Comeback-Ankündigung - nahm Hollande in einer Pressekonferenz zu den Rückkehrgerüchten Stellung. „Jene, die das Land gestern oder vorgestern regiert haben, haben selbstverständlich das Recht, das morgen oder übermorgen wieder zu tun“, gab sich Hollande großzügig. Die Süffisanz in den Worten des Präsidenten war schwerlich zu überhören.
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