Verkehrsthemen als mögliche Hürde
Die Landtagswahl in Vorarlberg hat die Weichen in der Landespolitik neu gestellt: Nach dem zweitmaligen Verlust der absoluten Mehrheit durch die ÖVP - zum ersten und bis Sonntag einzigen Mal war das 1999 erfolgt - braucht diese einen Koalitionspartner. Trotzdem soll die Regierung laut Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner schnell über die Bühne gehen.
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Die Landesverfassung sehe dafür vier Wochen vor, er wolle das aber deutlich schneller erledigen, so Wallner Montagfrüh im Ö1-Interview. Wallner kündigte darin an, zunächst mit allen Parteien - beginnend mit der zweitgrößten Partei FPÖ - zu sondieren. In die Karten schauen lassen wollte sich Wallner dabei nicht und ließ entsprechend keine Präferenz für eine Partei erkennen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Erste Gremien tagen
Zuvor tagen außerdem die Parteigremien und beraten intern das eigene Abschneiden und die Positionierung im Regierungspoker. Um 17.30 Uhr startet als Erste die SPÖ in Hohenems mit einem erweiterten Parteivorstand. Um 18.00 Uhr folgen die Gremien der ÖVP in Dornbirn. In der ÖVP wird erwartet, dass Parteichef Wallner alle Freiheiten für Koalitionsverhandlungen erhält.
Betrachtet man das Wahlergebnis, so wird allerdings rasch deutlich, dass es für Wallner wohl nur zwei realistische Optionen gibt - es sei denn, er plant eine Dreierkoalition. Denn mit der weiter geschwächten SPÖ würde sich nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Landtag ausgehen, mit dem neu einziehenden NEOS geht es sich rein rechnerisch nicht aus. Bleiben FPÖ und Grüne, die beide sichere Mehrheiten beschaffen können. Kommt Schwarz-Grün, wären die Grünen in mehr Landesregierungen vertreten als die SPÖ. Allerdings gibt es für die Vorarlberger ÖVP mit beiden Parteien Schwierigkeiten.
Hürden für die Regierungsbildung
Gegen eine ÖVP-FPÖ-Koalition - die es von 1949 bis 2009 gab - spricht, dass sich der freiheitliche Spitzenkandidat Dieter Egger nicht dafür entschuldigte, im Wahlkampf 2009 den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, als „Exiljuden aus Amerika“ bezeichnet zu haben, und die ÖVP unter dem damaligen Landeshauptmann Herbert Sausgruber deshalb die Zusammenarbeit beendete.
Knackpunkt für ein Zusammengehen mit den Grünen könnte für die ÖVP die Haltung der Grünen zu zwei großen Verkehrsprojekten im Land sein - der Tunnelspinne in Feldkirch mit vier Armen und einem unterirdischen Kreisverkehr sowie der Autobahnverbindung im unteren Rheintal. Beide Projekte werden seit Jahren öffentlich diskutiert, mit den favorisierten Lösungen sind die Grünen aber nicht zufrieden.
Neun Prozentpunkte weniger für ÖVP
Die ÖVP verlor laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis neun Prozentpunkte und sackte auf 41,8 Prozent ab. Es ist das in Vorarlberg historisch schlechteste Ergebnis der Volkspartei. Die größte Oppositionspartei FPÖ mit Spitzenkandidat Egger verlor 1,7 Prozentpunkte und erzielte 23,5 Prozent. Der Wahlsieger waren die Grünen mit Johannes Rauch. Sie gewannen 6,5 Prozentpunkte dazu und erzielten 17,1 Prozent.
Die SPÖ mit Michael Ritsch rutschte deutlich unter die Zehnprozentmarke: Mit einem Verlust von 1,2 Prozentpunkten endete der Wahlsonntag für sie mit einem vorläufigen Ergebnis von 8,8 Prozent. Das erstmals angetretene NEOS mit Sabine Scheffknecht erreichte 6,9 Prozent und schaffte damit zwar klar den Einzug in den Landtag, lag aber weit hinter den Ergebnissen der Nationalratswahl 2013 mit knapp 13 Prozent in Vorarlberg und der EU-Wahl im Frühjahr mit knapp 15 Prozent.
SORA/ORF
Die letzte Hochrechnung inklusive Wahlkartenprognose weicht minimal vom vorläufigen Endergebnis ab, das die am Sonntag in den Wahllokalen abgegebenen Wahlkarten noch nicht enthält. Sie bildet das Endergebnis damit präziser ab. Eine Mandatsverschiebung ist laut SORA unwahrscheinlich.
Blau oder Grün?
Die ÖVP ist in Zukunft nur noch mit 16 Mandaten (minus vier Mandate) im Landtag vertreten. Die FPÖ bleibt wie schon bisher bei ihren neun Mandaten. Die Grünen gewinnen nach dem bisherigen Ergebnis zwei zusätzliche Sitze dazu und halten bei sechs Mandaten. Die SPÖ behält ihre Mandatsstärke von drei Sitzen, NEOS verpasste mit zwei Mandaten die Klubstärke (mindestens drei Mandate).
Wie die Mandate vergeben werden
Vergeben werden die Mandate bei der Vorarlberger Landtagswahl auf zwei Ebenen: In den vier Wahlbezirken werden die Grundmandate, im zweiten Ermittlungsverfahren auf Landesebene die Restmandate vergeben. Am zweiten Ermittlungsverfahren können aber nur die Listen teilnehmen, die entweder im ersten Ermittlungsverfahren ein Grundmandat erreicht oder landesweit auf mindestens fünf Prozent der Stimmen gekommen sind.
Ergebnis für Wallner „brauchbar“
Das Ergebnis seiner eigenen Partei bezeichnete Wallner als „brauchbar“, ohne jedoch die Einbußen der ÖVP schönzureden: „Ein Verlust bleibt ein Verlust.“ Er habe vor der Wahl immer gesagt, er wolle einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung, diesen könne man aus dem Wahlergebnis natürlich schon herauslesen - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Der neue Bundes-ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als „respektables Ergebnis in einem herausfordernden Umfeld“. Der Verlust der Absoluten sei „natürlich unerfreulich“, räumte er ein, doch solche Mehrheiten seien selten geworden und die ÖVP immer noch deutliche Nummer eins. Koalitionswünsche richtete Mitterlehner seinem Vorarlberger Kollegen Wallner nicht aus.
FPÖ und Grüne wollen mitregieren
Aus der Sicht Eggers hat sich in der Koalitionsfrage durch den Erfolg der Grünen nichts geändert. Die bürgerlichen Parteien, unter denen er ÖVP und FPÖ versteht, verfügten immer noch über einen Zuspruch von mehr als zwei Dritteln. Dieses Signal müsse man ernst nehmen. Trotz leichter Einbußen sei er „sehr zufrieden“. Als respektabel bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache das FPÖ-Ergebnis. Das wichtigste Wahlziel, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen, sei erreicht worden.
Der grüne Spitzenkandidat Rauch interpretierte den Wahlerfolg seiner Partei dagegen als „klaren Auftrag“ für Schwarz-Grün. Das Plus seiner Partei sah er als „sensationelles Ergebnis“ an einem „großartigen Tag“ für die Grünen: „Eigentlich bin ich sprachlos, und das ist bei mir selten der Fall.“ Auch die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, sprach sich für die Bildung einer schwarz-grünen Koalition aus.
SPÖ „nicht“, NEOS „sehr“ zufrieden
„Es ist nicht schön, wenn die Sozialdemokratie einstellig wird“, reagierte SPÖ-Landeschef Ritsch auf die Verluste seiner Partei. Zumindest habe man aber die drei Mandate gehalten. „Ein Minus ist immer unangenehm“, so kommentierte Bundes-SPÖ-Chef Werner Faymann das Abschneiden seiner Partei, sprach aber seinem Landesparteichef Ritsch das Vertrauen aus: „Ich stehe zu ihm.“ NEOS-Spitzenkandidatin Scheffknecht zeigte sich trotz des verpassten Klubstatus „sehr zufrieden“. Bundesparteichef Matthias Strolz hält es für „eigentlich epochal“, dass erstmals seit 30 Jahren eine neue Kraft in den Landtag einzieht.
Wahlbeteiligung niedriger als 2009
Die vier ganz kleinen Parteien, also Männerpartei (Hannes Hausbichler), Piraten (Friedrich Gsellmann), Christenpartei (Erwin Dünser) und Wir - Plattform für Familien (Christoph Alton), schafften den Einzug in den Landtag nicht - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
267.104 Vorarlberger waren am Sonntag dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des 36-sitzigen Landtags zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag mit 63,8 Prozent deutlich niedriger als 2009 mit 68,4 Prozent. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern schneidet Vorarlberg allerdings schlecht ab: Nur in Tirol (60,4 im Jahr 2013) interessierten sich weniger für die letzte Landtagswahl. Abgesehen von Wien mit zuletzt 67,6 und der Steiermark mit 69,5 Prozent liegen alle anderen Länder über 70 Prozent, der Spitzenreiter Oberösterreich schaffte 2009 noch mehr als 80,35 Prozent.
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