„Zeit fast abgelaufen“
Die treibende Kraft hinter dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum, der Chef der nationalistischen Scottish National Party (SNP), Ministerpräsident Alex Salmond, hat am Freitag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt. Nach der Ablehnung der Unabhängigkeit ist die Debatte über mehr Rechte für das ölreiche Schottland eröffnet.
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Er werde auf dem Parteitag in Perth im November nicht mehr kandidieren und auch das Amt des Regierungschefs abgeben. Bis dahin werde er sein Mandat weiter ausüben. Für ihn als Spitzenpolitiker sei die Zeit fast abgelaufen, aber für Schottland gehe die Kampagne weiter. „Der Traum (von der Unabhängigkeit, Anm.) wird niemals sterben“, so Salmond bei einer Rede in Edinburgh.
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Salmond gestand seine Niederlage ein
Bei der Abstimmung hatten sich 55,3 Prozent gegen ein selbstständiges Schottland, 44,7 Prozent dafür ausgesprochen. Das Votum fiel klarer aus als im Vorfeld erwartet, die Beteiligung war mit 84,6 Prozent sehr hoch - schon das ist ein Indiz dafür, dass die Frage „Soll Schottland ein unabhängiger Staat werden?“ die Bürger stark bewegte. Insgesamt hatten sich nur vier von 32 Wahlbezirken – drei in Glasgow und Umgebung sowie die Hochburg der Autonomiebewegung, Dundee - für die Unabhängigkeit ausgesprochen.
„Unabhängigkeit auch ohne Referendum“
Salmond hielt gleichzeitig an seinen Plänen für eine Unabhängigkeit Schottlands fest. Es gebe „viele Wege“ zur Unabhängigkeit, sagte er laut Medienberichten vom Montag. Diese könne auch ohne Referendum erreicht werden, betonte der Nationalistenführer weiter.
Salmond wies darauf hin, dass beim Referendum eine Mehrheit der unter 55-Jährigen für die Unabhängigkeit gestimmt habe. „Es ist ziemlich klar, wohin die Reise geht, und wir diskutieren jetzt nur über den Zeitplan und die Methode“. Er habe das Referendum als Weg bevorzugt, „aber es gibt natürlich eine breite Palette von Möglichkeiten, wie Schottland seine Position bei der Erlangung seiner Unabhängigkeit verbessern kann“, betonte Salmond.
So könnte Edinburgh die Übertragung von weiteren Entscheidungskompetenzen von der Londoner Zentralregierung abwarten und sich dann einseitig für unabhängig erklären. „Viele Staaten sind so vorgegangen.“ Salmond brachte zudem ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum ins Spiel, sollten die britischen Parteien ihr vor dem Urnengang abgegebenes Autonomieversprechen für Schottland nicht einlösen. Eine Neuauflage des Votums wäre auch gerechtfertigt, wenn das Vereinigte Königreich im Jahr 2017 gegen den Willen der Schotten für den Austritt aus der Europäischen Union stimmen sollte.
Seit 2007 an Regierungsspitze
Salmond ist seit 2007 Erster Minister Schottlands, zunächst an der Spitze einer Koalitionsregierung mit der Labour-Partei, 2011 errang er mit seiner sozialdemokratisch orientierten SNP die absolute Mehrheit. Der neue Parteichef werde die SNP auch in den Wahlkampf für die Wahl eines neuen Regionalparlamentes im Frühjahr 2016 führen, so Salmond. „Wir haben eine aufregende Situation, die eine neue Führung erfordert.“
Salmond konnte seine Enttäuschung am Freitag nur schwer verbergen, erklärte aber, er akzeptiere die Niederlage. Schottland habe entschieden, dass es kein unabhängiges Land wird. „Es ist wichtig zu sagen, dass unser Referendum ein ausgeglichener und einmütiger Prozess war.“ Ob Salmond noch einmal an vorderster Front für ein eigenständiges Schottland kämpfen wird, erscheint nach seiner Rücktrittsankündigung fraglich.
Folgen für England, Wales und Nordirland
Dem britischen Premierminister David Cameron war seine Erleichterung anzusehen. „Wir haben den festen Willen der Schotten gehört“, sagte der Regierungschef. „Das schottische Volk hat gesprochen, und das Resultat ist klar.“ Cameron versprach überdies England, Wales und Nordirland mehr Autonomie, um Unabhängigkeitsbefürwortern das Wasser abzugraben. „Genau wie Schottland separat im schottischen Parlament über seine Steuer- und Sozialangelegenheiten bestimmen wird, so sollten auch England genauso wie Wales und Nordirland in der Lage sein, über diese Dinge abzustimmen.“
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Der Jubel bei den Abspaltungsgegnern ist groß
Die oppositionelle Labour-Partei hatte ein eigenes Regionalparlament auch für England vorgeschlagen. Der größte britische Landesteil hat als einziger bisher keine eigene, dezentralisierte Volksvertretung. Noch ist unklar, welche Kompetenzen im Detail London an Edinburgh abtreten wird. Im Gespräch ist die Festlegung der Einkommenssteuer. Als unwahrscheinlich gilt, dass Edinburgh künftig über die Steuereinnahmen aus der Ölförderung in der Nordsee bestimmen darf.
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Elizabeth II. mahnt zur Aussöhnung
Queen beteuert „ewige Liebe zu Schottland“
Die britische Königin Elizabeth II. versprach Schottland Unterstützung für die Zukunft. Sie habe keine Zweifel, dass die Schotten „in einem Geist von gegenseitigem Respekt und Unterstützung“ zusammenfinden könnten, um konstruktiv an der Zukunft Schottlands und allen Teilen Großbritanniens zu arbeiten, so die Queen. „Meine Familie und ich werden tun, was wir können, um Ihnen bei dieser wichtigen Aufgabe zu helfen“, fügte die Monarchin am Freitag von ihrer schottischen Residenz Balmoral aus mit.
Nach dem Referendum gebe es „starke Gefühle und widersprüchliche Emotionen“, erklärte die 88-Jährige. Das gehöre zur Natur der demokratischen Tradition Großbritanniens. „Aber ich zweifle nicht daran, dass diese Gefühle durch das Verständnis für die Gefühle der anderen Seite gemildert werden.“ Weiter erklärte die Monarchin, die Briten verbinde ihre „ewige Liebe zu Schottland“. Jeder müsse nun konstruktiv an der Zukunft Schottlands und des ganzen Landes mitarbeiten.
Die Reaktion der Queen auf den Ausgang des Referendums besprach unterdessen am Dienstag auch Cameron mit New Yorks Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg im UNO-Hauptquartier. Elizabeth II. habe am Telefon „vor Vergnügen geschnurrt“. Offenbar war sich Cameron, der über sein Gespräch mit der Queen eigentlich Stillschweigen bewahren soll, nicht bewusst, dass ihn der Sender Sky News, der über das Gespräch berichtete, „belauschte“.
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