Geld für Wirtschaft statt für Pensionskasse
Angesichts der weiter instabilen Situation in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau den Sicherheitsrat einberufen. Der Kreml-Chef habe mit dem Gremium auch über die negativen Folgen des EU-Ukraine-Partnerschaftsabkommens für Russland gesprochen, sagte Putins Sprecher Dimitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.
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Moskau befürchtet schwere Nachteile für seine Wirtschaft. Regierungschef Dimitri Medwedew sagte, Russland behalte sich Schutzmaßnahmen wie Importzölle vor, falls das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine früher als derzeit geplant Ende 2015 in Kraft trete.
Wegen der Sanktionen des Westens gegen Russland in der Ukraine-Krise legt Moskau im kommenden Jahr einen Hilfsfonds für betroffene „Schlüsselunternehmen“ im Finanz- und im Ölgeschäft auf. Der Fonds werde eine „beträchtliche Größe“ besitzen, sagte Finanzminister Anton Siluanow, ohne aber Details zu nennen. In den Topf sollen Gelder fließen, die ursprünglich für die Pensionskasse bestimmt waren.
Erinnerungen an Fall der Sowjetunion
Bei den Pensionen gebe es im kommenden Jahr einen Überschuss von mehr als 300 Mrd. Rubel (6,16 Mrd. Euro). Das Geld sei nur zum Teil für den Anti-Krisen-Fonds bestimmt, sagte Siluanow. Hinzukommen sollen etwa 100 Mrd. Rubel (2,05 Mrd. Euro) aus dem laufenden Haushaltsjahr.
Viele Menschen in Russland befürchten, dass wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Pensionen und Ersparnisse der Menschen für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise verpulvert werden. Unterstützt werden sollen mit dem Fonds Siluanow zufolge vor allem angeschlagene Unternehmen aus dem Finanz- und Energiesektor.
Die russische Regierung hat dem Ölkonzern Rosneft wegen der Sanktionen des Westens bereits Finanzhilfe zugesagt. Rosneft hatte um Unterstützung zur Tilgung von umgerechnet 31 Mrd. Euro Schulden gebeten. Russlands größter Ölkonzern erhält wegen internationaler Ukraine-Sanktionen gegen Moskau derzeit kein Geld auf dem Kapitalmarkt.
Ukraine rechnet mit Konjunktureinbruch
Die Regierung der Ukraine rechnet wegen des Konflikts im Osten des Landes mit einem Konjunktureinbruch. Finanzminister Alexander Schlapak geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung heuer um sechs Prozent schrumpfen wird. „Das wäre noch ein gutes Ergebnis angesichts der dramatisch eingetrübten Wirtschaftslage im Zusammenhang mit dem Krieg im Osten der Ukraine“, betonte der Minister am Montag.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnete bisher mit einem Minus von 6,5 Prozent. Die Zentralbank in Kiew befürchtet hingegen einen Einbruch der Wirtschaftsleistung von bis zu zehn Prozent in diesem Jahr. Die Regierung setzt allerdings darauf, dass es nächstes Jahr wieder bergauf geht, falls eine Reihe von Steuerreformen das Parlament passieren sollte. Dann sei ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von zwei Prozent möglich, sagte Schlapak.
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